Grünstrompflicht für spanische Großunternehmen

Die neue Regierungskoalition in Madrid will Spanien zum Vorreiter auf dem Bereich der erneuerbaren Energien machen. Der Entwurf des Klimaschutzgesetzes (Ley de Cambio Climatico) sieht unter anderem neue Versteigerungen von jährlich 3000 Megawatt vor. Das Gesetz wird aber wohl nicht vor Ende 2020 das Parlament und den Kongress passieren und es bleibt abzuwarten, inwieweit es noch verändert wird.

Bereits in dieser Woche soll aber ein Gesetzentwurf ins Parlament kommen und noch im April verabschiedet werden, der den energieintensiven spanischen Unternehmen auferlegt, 10 Prozent ihres Stromverbrauches über grüne Power Purchase Agreements (PPA) abzudecken.  Die PPA müssen mindestens eine Laufzeit von 5 Jahren haben und werden gegen Zahlungsausfälle der Unternehmen durch einen Garantiefond des spanischen Staates geschützt.

Nach der neuen Definition des energieintensiven Unternehmens wird es etwa 610 dieser Unternehmen in Spanien geben, deren gesamter Stromverbrauch 17 Prozent der nationalen Nachfrage (etwa 40.000 Gigawattstunden/Jahr) ausmacht.

Der Gesetzesentwurf sieht weiterhin staatliche Absicherungen der PPA mittels Garantien in Höhe von 90 Millionen Euro vor, die von der spanischen Exportkreditversicherungsgesellschaft (Compañía Española de Seguros de Crédito a la Exportación – CESCE) ausgestellt werden. Ziel des Entwurfs ist es, den PPA-Markt zu beschleunigen und den Strompreis zu reduzieren, um mit den Preisen in Frankreich und Deutschland, wo der Preis im Vergleich 10 beziehungsbeweise 17 Euro pro Megawattstunde günstiger ist, mithalten zu können.

Angesichts der in letzter Zeit unter Druck geratenen Strommarktpreise in Spanien bietet sich hier für spanische Photovoltaik-Anlagen-Betreiber eine weitere Absatzmöglichkeit als Alternative zur reinen Markt (merchant)-Vermarktung.

— Der Autor Christoph Himmelskamp arbeitet als Rechtsanwalt & Abogado bei der internationalen Wirtschaftsprüfungs, Steuer- und Rechtsberatungsgesellschaft Rödl & Partner in der spanischen Niederlassung in Barcelona, die er als Partner leitet. Seit 2005 ist er bei Rödl & Partner für die Betreuung der mittelständischen deutschsprachigen Mandate zuständig und berät diese in allen Belangen des spanischen Wirtschafts- und Handelsrechts. Seit Anfang 2007 hat er sich bei Rödl & Partner unter anderem auf den Bereich erneuerbarer Energien spezialisiert und ist nun Ansprechpartner insbesondere für die Abwicklung von Kauf, Verkauf und Finanzierung von Solar-Energie-Projekten und erstellt außerdem für diese die Due-Diligence-Berichte. —

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