Justizministerin will Gesetz gegen Hetze im Netz verschärfen
Bundesjustizministerin Lambrecht (SPD) will im Kampf gegen Online-Hass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz schärfer gestalten.
(Bild: sylvar CC BY 2.0)
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will das Gesetz gegen Hass und Hetze im Internet verschärfen. Bis Jahresende wolle sie hierzu konkrete Vorschläge machen, sagte sie dem Magazin Der Spiegel. "Morddrohungen, Volksverhetzungen und rassistische Verunglimpfungen im Internet müssen hart verfolgt werden", sagte Lambrecht. "Hier müssen wir die sozialen Netzwerke noch stärker in die Pflicht nehmen."
Das vor zwei Jahren beschlossene Netzwerkdurchsetzungsgesetz verpflichtet Internet-Plattformen zu einem härteren Vorgehen gegen Hass, Hetze und Terror-Propaganda. Klar strafbare Inhalte müssen binnen 24 Stunden gelöscht werden, auf Nutzerbeschwerden soll nach spätestens 48 Stunden reagiert werden. Zudem müssen die Unternehmen alle sechs Monate einen Bericht über ihren Umgang mit Beschwerden veröffentlichen.
Richterbund verlangt mehr
Lambrecht verwies auch auf Regelungen, über die derzeit auf EU-Ebene verhandelt wird. Sie sollen Internet-Plattformen unter anderem verpflichten, Daten zügig an Staatsanwaltschaften herauszugeben. Wer sich sträubt, dem sollen auch Geldbußen drohen.
Dem Deutschen Richterbund reicht das nicht. "Es braucht eine gesetzliche Auskunftspflicht für die Netzwerke, die Bestandsdaten von Nutzern an die Strafverfolger herauszugeben, so wie es sie für Telekommunikationsanbieter ebenfalls gibt", sagte Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Deutschen Presse-Agentur. "Die Bundesregierung sollte das jetzt zügig im deutschen Recht regeln und nicht auf eine europäische Lösung warten, die vermutlich noch einige Jahre dauern wird. Es besteht nach wie vor eine faktische Strafbarkeitslücke bei Straftaten, die im Netz unter Pseudonym begangen werden."
Auch das BKA wünscht offenbar eine Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, wie kürzlich die Süddeutsche Zeitung berichtete. Der Bericht zitiert aus Planungspapieren der Polizeibehörde, denen zufolge eine eigene Abteilung eingerichtet werden soll, die unter anderem gegen Hasskriminalität im Internet vorgeht. Teil der Planung ist auch eine Pflicht für Plattformbetreiber, strafbare Inhalte nicht nur zu löschen, sondern auch ans BKA weiterzuleiten. Das würde wohl eine Gesetzesnovelle nötig machen. (Mit Material der dpa) / (axk)
