AboOperation «Mercedes»Die sonderbare Sonderermittlung des Peter Marti
Topbeamte werden vor ihren Familien abgeführt. Schnell wird klar: Alles beruht auf Irrtümern. Doch der Fall eskaliert – und der Autor dieses Texts wird Mitbeschuldigter.
Ein Aussenquartier in Bern, 29. März 2022, kurz nach 6 Uhr. Ein halbes Dutzend Polizisten hat sich vor dem Haus der Familie Steiner postiert. Einer poltert an die Tür. Die Kinder schlafen noch, heisst es später im polizeilichen «Bericht über die Hausdurchsuchung zu Hause». Aber der Vater, dessentwegen die Polizei hier ist, ist schon wach.
Michael Steiner war früher Fernsehjournalist und arbeitet heute als Medienchef des Aussendepartements (EDA) von Ignazio Cassis. In den nächsten 55 Minuten machen sich Spezialisten der Zürcher Kantonspolizei an seinen elektronischen Geräten zu schaffen. Steiner kooperiert. Trotzdem wird er danach vor den Augen seiner Frau und seiner Kinder, die in der Zwischenzeit aufgestanden sind, abgeführt.
Der Verhaftung des unbescholtenen Familienvaters folgen schnell weitere Festnahmen. Die Aktion, die bei der Polizei unter dem Operationsnamen «Mercedes» läuft, wird Monate später zum Skandal um die «Corona-Lecks» aus dem Umfeld von Gesundheitsminister Alain Berset zum Ringier-Verlag führen, zu Rücktrittsforderungen an den SP-Magistraten und zu einer Aussprache im Bundesrat.
Die Verhaftung im Berner Aussenquartier an jenem Frühlingsmorgen vor einem Jahr ist aber auch Folge von Missverständnissen. Fehlinterpretationen der Ermittler bringen hochrangige Bundesbeamte in Verruf. Wie sich jetzt, viele Negativschlagzeilen später, zeigt: zu Unrecht. Just zum Jahrestag der Hausdurchsuchung bei der Familie Steiner hat der zuständige Ausserordentliche Staatsanwalt Peter Marti das Strafverfahren gegen Michael Steiner und drei Mitbeschuldigte eingestellt. Einer von ihnen ist der Autor dieses Texts.
Ein Ort hoch über dem Thunersee, derselbe Tag, kurz nach 6 Uhr. Auch hier fahren Zürcher und Berner Kantonspolizisten im Morgengrauen vor. Fast gleichzeitig wie die Kollegen im Berner Aussenquartier klopfen sie an eine Tür. Es ist jene der Familie Seiler.
Auch Markus Seiler, früher Schweizer Geheimdienstchef, jetzt Cassis’ Generalsekretär, ist bereits wach. Auch er tut, was andere Verdächtige in ähnlichen Situationen oft nicht tun: Er erklärt sich «ohne Zögern» bereit, seine elektronischen Geräte auszuhändigen, wie die Polizei rapportiert.
Keine Stunde später führen die Ermittler auch Markus Seiler ab. Sie fahren Cassis’ Nummer 2 vom Wohn- an den Arbeitsort. Vor dem Bundeshaus West ermöglicht der Bundessicherheitsdienst «diskretes Parkieren». So steht es im «Verhaftungsrapport». In Seilers EDA-Büro wird der dienstliche Laptop sichergestellt. Weil sich der Chefbeamte auch hier kooperativ zeigt, habe man auf dem anschliessenden Transport nach Zürich «auf Handfesselung verzichtet».
Dort in der Kaserne wartet Peter Marti, pensionierter Zürcher Oberrichter, auf die beiden Verhafteten. Der heute 71-Jährige ist von der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) auserkoren als Sonderermittler zur Crypto-Affäre.
Marti soll herausfinden, wer der NZZ und den Tamedia-Zeitungen im Herbst 2020 Informationen zum noch vertraulichen Untersuchungsbericht zur von Geheimdiensten unterwanderten Zuger Crypto AG verraten hatte.
Zürcher Obergericht, Frühjahr 2021: Ein Topshot fürchtet um seinen Job
Peter Marti hat das Mandat als Ausserordentlicher Staatsanwalt des Bundes im Januar 2021 übernommen, mehr als ein Jahr vor der Festnahme des EDA-Duos. Seither hat er sich voll reingehängt. Als Pensionär hat er Zeit. Und er wird nach Aufwand entschädigt – mit 300 Franken pro Stunde.
Also betreibt Marti einen Aufwand, den normale Staatsanwälte, die ähnliche Informationslecks untersuchen, meist scheuen: Er lädt alle an den Crypto-Enthüllungen beteiligten Journalisten der NZZ und von Tamedia – es sind sechs – einzeln vor. Verwertbare Resultate bringen die Befragungen keine, weil alle Zeugen von ihrem Recht auf Quellenschutz Gebrauch machen und keine der zentralen Fragen beantworten.
Dies hält Marti aber nicht von einer weiteren Fleissarbeit ab: Er schreibt alle Bundesstellen an, die den Crypto-Untersuchungsbericht frühzeitig erhalten hatten. Deren Auskünfte zum Umgang mit vertraulichen und geheimen Papieren füllen schnell zwei dicke Bundesordner. Daraus lässt sich schliessen, dass in und um das Bundeshaus bis zu 100 Personen als Informanten der Medien infrage kommen.
Doch Marti gibt nicht auf und lässt eine Reihe von Auskunftspersonen im Zürcher Obergericht antraben, unter ihnen sogar Jean-Philippe Gaudin, damals Direktor des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB). «Ich kann mir das nicht vorstellen, dass es jemand vom NDB gewesen war, der solche Informationen weitergab», gibt Gaudin zu Protokoll. Zu Lecks in der Bundesverwaltung könne sicher Isabelle Graber besser Auskunft geben, seine Kommunikationschefin. Graber sei früher Journalistin gewesen.
Viereinhalb Stunden geht es zwischen dem Staatsanwalt und dem Geheimdienstchef hin und her, Marti mutmasst, Gaudin dementiert. Dann, ganz am Schluss, droht Marti Gaudin an, gegen ihn selber ein Strafverfahren einzuleiten. «Wenn gegen mich ein Verfahren eröffnet würde», erwidert Gaudin, «wäre das mein Ende. Ich weiss wirklich nichts.»
Zürich, Sommer 2021: Geheimdienstliches Geraune
Über 100 Tage hat Marti nun intensiv ermittelt. Das vereinbarte Kostendach von 15’000 Franken ist bereits erreicht. Zählbare Resultate gibt es keine. Trotzdem bewilligt die Aufsichtsbehörde AB-BA dem Sonderermittler nochmals 30’000 Franken.
Nun kann Marti Isabelle Graber vorladen. Die Kommunikationschefin des Nachrichtendienstes erscheint zu einer folgenreichen Befragung. Denn in der Zwischenzeit hat es gerumpelt beim Schweizer Geheimdienst – ohne Martis Zutun. Verteidigungsministerin Viola Amherd hat sich vom NDB-Direktor Jean-Philippe Gaudin getrennt. Und darüber haben, wiederum, die Tamedia-Titel und die NZZ vorab berichtet. Das interessiert den Sonderermittler natürlich brennend.
«War für Sie dieser Rücktritt überraschend?», fragt er Graber. «Nein», antwortet sie freimütig. Und wer hat die Medien frühzeitig informiert? «Keine Ahnung», antwortet die Kommunikationschefin.
Sie sei aber in Gaudins Büro gewesen, just als dieser noch vor den Zeitungsberichten eine SMS aus den USA bekam, von Jacques Pitteloud, dem Schweizer Botschafter in Washington. Pitteloud schrieb seinem alten Militärkameraden Gaudin: «Es tut mir leid, mein Freund, wirklich leid.»
Marti wittert Fährte. Gleich dreimal fragt er bei der NDB-Kommunikationschefin nach, wer den Botschafter informiert haben könnte. Graber gibt zu Protokoll: «Die Meldung an Herrn Pitteloud muss aus dem EDA stammen; von wem, weiss ich nicht.» Marti nimmt einen vierten Anlauf: «Auch keine Vermutung?» Da antwortet Graber, sie denke an «Herrn Seiler», ihren früheren Chef, Gaudins Vorgänger, jetzt die Nummer 2 im Aussendepartement.
Marti kümmert nicht, dass Graber schnell anfügt: «Aber es kann auch jemand anderes gewesen sein.» Endlich hat er einen Verdächtigen.
Bern, Sommer 2021: Die grosse Theorie bröckelt
Um gegen Beamte des Bundes vorzugehen, braucht der Sonderermittler eine bundesrätliche Ermächtigung. Und dafür gute Argumente. In seinem Gesuch an die damalige Justizministerin Karin Keller-Sutter formuliert Marti deshalb eine «Arbeitshypothese»: Markus Seiler habe «impact control» betreiben wollen, indem er in der Crypto-Affäre der NZZ – zum Teil sogar falsche – Informationen habe zukommen lassen und so seine eigene Rolle in der Crypto-Affäre beschönigt habe.
Damit nicht genug. Marti spinnt seine «Arbeitshypothese» weiter. Der NZZ-Primeur zu Crypto habe die Tamedia-Journalisten damals so sehr «gewurmt», dass sie auf Peter Lauener, den Medienchef in Alain Bersets Innendepartement, zugegangen seien. Zu Lauener habe nämlich ein guter Draht bestanden, seit ein Teil dieser Tamedia-Journalisten das Corona-Buch «Lockdown» verfasst habe, behauptet Marti. Zur Begründung zitiert er aus der Anpreisung des Buches: «Gesundheitsminister Alain Berset nahm sich trotz seiner Rolle an vorderster Front die Zeit für ausgiebige Hintergrundgespräche.» Daraus leitet Marti ab, dass es Lauener gewesen sein muss, der den Tamedia-Journalisten später als «Gegengeschäft» Informationen zur Crypto-Untersuchung gab.
Beweise oder auch nur Indizien für diese Thesen liefert Marti keine. Aber im Gesuch an Keller-Sutter schreibt er: «Alle bisherigen Befragungen und Ermittlungen haben nichts ergeben, wonach die dargestellte Arbeitshypothese falsch wäre.»
Doch sogar dies ändert sich innerhalb von Tagen. Denn Alain Berset, vom Justizdepartement um Stellungnahme zu Martis Gesuch gebeten (und dazu aufgefordert, Lauener keinesfalls zu informieren), hält fest: Erstens habe Lauener den Crypto-Bericht gar nicht gesehen. Zweitens sei Lauener gar nicht in die Interviews für das «Lockdown»-Buch involviert gewesen (sondern dessen französischsprachiger Stellvertreter).
Damit bleibt von Martis «Arbeitshypothese» nicht mehr viel übrig. Doch der Sonderermittler denkt nicht daran, sein Ermächtigungsgesuch zurückzuziehen. Vielmehr teilt er der damaligen Generalsekretärin des Justizdepartements mit, es seien «nur einzelne Mosaiksteinchen» weggefallen. Doch er könne «nach wie vor das Gesamtbild sehen». Die Generalsekretärin erteilt Marti die gewünschte Ermächtigung namens des Departements.
Zürich, zweite Jahreshälfte 2021: «Mercedes» startet verheissungsvoll
Nun bekommt Marti Unterstützung von der Zürcher Kantonspolizei, Abteilung für Strukturkriminalität, eigentlich primär zuständig für schweren Drogen- oder Menschenhandel. Nun sollen diese Spezialisten für Schwerkriminalität also unter anderem herausfinden, wer den Schweizer Botschafter in Washington über den Abgang seines alten Freundes Gaudin an der Geheimdienstspitze informierte. Denn mittlerweile hat Marti auch deswegen ein Strafverfahren gegen Markus Seiler eröffnet.
Gemeinsam mit Marti plant die Kapo die Operation «Mercedes». Als Erstes werden im Geheimen geschäftliche und private E-Mails von Steiner, Seiler und Lauener beschafft, eine umstrittene Aktion, doch sie bringt erste Indizien – gegen EDA-Generalsekretär Markus Seiler und auch gegen EDA-Medienchef Michael Steiner.
Die beiden haben sich Ende Oktober über den Crypto-Artikel der NZZ ausgetauscht.
Das Pikante daran aus Martis Sicht: Ihr Mailverkehr erfolgte bereits am Tag vor Erscheinen des Printartikels. Marti folgert daraus: Das EDA-Duo hatte Insiderwissen! Es muss mit den NZZ-Redaktoren vor Erscheinen ihres Artikels gemeinsame Sache gemacht haben!
Die restlichen Auswertungen der E-Mails liefern nicht den geringsten Hinweis auf verfängliche Journalistenkontakte. Und auch nicht den geringsten Hinweis, dass Seiler Botschafter Pitteloud vorzeitig über Gaudins Abgang informiert hätte.
Marti lädt darauf Pitteloud selber zur Einvernahme vor, doch auch das bringt ihn nicht weiter. Denn der höchste Schweizer Vertreter in den USA sagt im November 2021 aus, er könne sich nicht mehr erinnern, wer ihn damals informiert habe: «Mit Bestimmtheit kann ich sagen, dass es sich nicht um Markus Seiler handelt. Mit ihm telefoniere ich sehr selten, sodass ich mich erinnern könnte, wenn er es gewesen wäre.»
Damit ist bei den Ermittlungen zu der «Es tut mir leid, mein Freund»-SMS die Luft draussen. Aber nun erfolgt Schritt 2 bei der Operation «Mercedes»: die Verhaftungen.
Zürich, 29. März 2022: «Weit hergeholt»
Über fünf Stunden nachdem die Polizei ihn um 6 Uhr morgens aus seiner Wohnung in Bern geholt hat, weiss EDA-Medienchef Michael Steiner: Er hat ein gröberes Problem. Was genau dieses Problem ist, erfährt er aber erst in Zürich in der Kaserne. Dort beginnt um 11.33 Uhr am 29. März 2022 seine Befragung. Peter Marti beschuldigt Michael Steiner, den Crypto-Bericht an die NZZ weitergegeben zu haben. «Ich bestreite dies», sagt Steiner. «Ich weiss nicht einmal, ob ich das vertrauliche Dokument gesehen habe.»
Kurz darauf hält ihm Marti das Mail vor, das beweisen soll, dass Steiner mit NZZ-Journalisten gemeinsame Sache gemacht hat. «Ich habe den NZZ-Artikel gelesen», hat Steiner darin an Seiler geschrieben. «Fair und ausgewogen, für dich sicher gut.» Der Sonderermittler will nun wissen, weshalb Steiner von einem NZZ-Journalisten vorab den Artikel zugestellt bekommen habe. Michael Steiner weiss keine Antwort.
Markus Seiler wird an diesem Tag parallel dazu in einem anderen Verhörraum in der Zürcher Kaserne von einem Feldweibel der Kapo befragt. Cassis’ Generalsekretär hat einen Kaffee bekommen, was protokolliert wird. Auch er bestreitet kategorisch, Crypto-Informationen weitergegeben zu haben. Die Schlussfolgerung, dass es eine Abmachung gab mit der NZZ-Redaktion, findet Seiler «etwas gewagt». Denn: «Journalisten schreiben, was sie wollen.» Aber auch er kann nicht erklären, weshalb der ihm indirekt unterstellte Michael Steiner den NZZ-Text einen Tag vor Publikation lesen konnte.
Die Befragungen dauern stundenlang. Am Mittag gibt es für die Beschuldigten ein Sandwich und ein Mineralwasser, aber keine richtige Pause.
Am Nachmittag willigen beide ein, dass ihre Handys und Laptops nach Journalistenkontakten und anderen verdächtigen Informationen durchsucht werden. Kapo-Spezialisten tun dies noch vor Ort und stossen auf nichts Belastendes.
Steiner wird um 17.10 Uhr aus der Polizeihaft entlassen, Seiler um 17.35 Uhr.
Doch etwas geht Steiner nicht aus dem Kopf: Weshalb hatte er vorab Kenntnis von diesem NZZ-Bericht?
Bern, 30. März 2022: Ein Irrtum klärt sich auf
Des Rätsels Lösung lässt sich einfach finden. Einmal googeln reicht: Weder Steiner noch Seiler hatten vorab Kenntnis von einem unveröffentlichten NZZ-Bericht. Denn der Artikel erschien nicht zuerst in der Printausgabe, sondern war bereits am Mittag des Vortages online. Er war also längst offiziell publiziert, als Steiner dazu seine «Fair und ausgewogen»-Einschätzung verfasste.
Die beiden EDA-Kadermänner wurden wegen eines Missverständnisses verhaftet. Manche würden sagen: wegen schlampiger Ermittlung.
Am Tag nach seiner Festnahme und Einvernahme ruft Michael Steiner Peter Marti an und teilt ihm seine Erkenntnis mit. Doch falls er erwartet, dass der Sonderermittler sich entschuldigt und das Strafverfahren sofort einstellt, sieht er sich getäuscht.
Denn Marti hat noch etwas vor.
Sechs Wochen nach dem EDA-Duo lässt er auch Bersets Kommunikationschef Peter Lauener verhaften. Zwar hat er auch in den durchsuchten Mailboxen des Berset-Vertrauten keine Hinweise auf Geheimnisverrat im Fall Crypto gefunden. Doch er ist – quasi als Beifang – auf einen intensiven E-Mail-Austausch Laueners mit dem CEO des Ringier-Verlags, Marc Walder, zu Corona-Massnahmen gestossen. Lauener muss vier Tage und drei Nächte in Gefangenschaft im neuen Zürcher Polizei- und Justizzentrum verbringen. Dann kommt er auf Geheiss des Bundesstrafgerichts frei.
Polizeizentrum Zürich, 21. Mai 2022: Showdown mit Berset
Am Tag nach seiner Haftentlassung fährt Lauener bereits wieder nach Zürich, wieder ins Zürcher Polizei- und Justizzentrum, diesmal, um zu sehen, was sein Chef aussagt. Bundesrat Alain Berset persönlich ist jetzt als Auskunftsperson geladen. Marti hält ihm – wieder ohne Belege – vor, dass sein Departement mit der Herausgabe des Crypto-Berichts von Bersets eigenen Problemen habe ablenken wollen, namentlich dem Erpressungsversuch durch eine Ex-Geliebte und von unpopulären Corona-Massnahmen. Der Bundesrat entgegnet: «Das ist eine absurde Behauptung. Ich sehe den Zusammenhang nicht.»
Nur Tage später gibt Lauener seine Stelle im EDI auf. Zwei Wochen danach wird bekannt, dass gegen ihn ein Strafverfahren läuft. Später werden auch die Ermittlungen gegen Seiler und Steiner publik. Das Thema sorgt über Monate für Schlagzeilen.
Dabei hat sich Martis «Arbeitshypothese», was Crypto betrifft, längst als falsch erwiesen. Doch der Sonderermittler denkt noch immer nicht daran, die Übung abzubrechen. Erst als ihm wegen Beschwerden von Beschuldigten wegen Rechtsverzögerung eine Schlappe vor dem Bundesstrafgericht droht, macht er sich an die Arbeit und stellt das Verfahren wegen der Crypto-Lecks ein. Die Ermittlungen gegen Peter Lauener im Corona-Kontext führt er weiter.
Peter Marti bringt die Einstellungsverfügungen im Crypto-Fall am 29. März 2023 auf die Post, genau ein Jahr nachdem die Polizei in aller Früh bei den Familien Steiner und Seiler vorgefahren ist.
Fehler gefunden?Jetzt melden.
