Die EU wacht allmählich auf und erkennt, dass ihre Beziehung zu den USA das absurde Niveau von Herr und Sklave erreicht hat.
Bemerkenswerterweise wacht die EU allmählich auf und erkennt nicht nur, dass sie den USA gegenüber unterwürfiger ist als je zuvor, sondern dass die Beziehung zu den USA seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs ein absurdes Niveau von Herr und Sklave erreicht hat. Und obwohl sich der EU-Chefdiplomat kürzlich weigerte, in ein Konfliktszenario mit China hineingezogen zu werden, und die Abgeordneten des Europäischen Parlaments erbärmlich dafür stimmten, Russland als terroristischen Staat einzustufen, war es nicht die EU, die zu diesem Schluss kam. Es war der französische Präsident Emmanuel Macron.
Neun Monate nach Beginn des Krieges im Februar dieses Jahres beginnt Macron zu erkennen, dass er von dem amtierenden Possenreißer im Weißen Haus überspielt wurde. Ja, ‘Where Am I going Biden’ ist tatsächlich nicht so dumm, wie er aussieht oder sich verhält. Der wahre Gewinner des Ukraine-Krieges ist bei weitem Amerika, das Europa von seiner LPG abhängig gemacht hat, während die Europäer wie Flüchtlinge in ihren eigenen Ländern leben müssen, sobald die Kosten weitergegeben werden.
Der französische Präsident Emmanuel Macron reiste in der vergangenen Woche zum ersten Staatsbesuch der Biden-Administration nach Washington D.C., aber nicht bevor er dem australischen Korrespondenten von 60 Minutes, Bill Whitaker, sagte, dass die Beziehungen zwischen den historischen Verbündeten einen Reset benötigten.
“Wie sind die Beziehungen aus dem Takt geraten? fragte Whitaker.
“Ich denke, dass diese Regierung und Präsident Biden persönlich sehr an Europa hängen”, sagte Macron. “Aber wenn man sich die heutige Situation ansieht, gibt es in der Tat eine Desynchronisierung. Und warum? Die Energie. Europa ist ein Käufer von Gas und Öl. Die USA sind ein Produzent. Und wenn man sich die Situation ansieht, dann kaufen unsere Industrien und unsere Haushalte nicht zum gleichen Preis. Es gibt also eine große Kluft, die sich auf die Kaufkraft und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Gesellschaften auswirkt.
Da Russland seine Erdgaslieferungen an Europa gedrosselt hat und der Markt in Aufruhr ist, kauft Europa mehr von den USA, allerdings zu einem Preis, der sechsmal so hoch ist wie der, den die Amerikaner zahlen.
“Sie haben gesagt, so verhalten sich Freunde nicht”, sagte Whitaker.
“Ja, wir sind gemeinsam in diesem Krieg für dieselben Prinzipien engagiert”, sagte Macron. “Aber die Kosten für diesen Krieg sind nicht dieselben – auf beiden Seiten des Atlantiks. Und dessen sollte man sich sehr bewusst sein.”
Doch der französische Präsident ist nicht nur der Sklave in einer Beziehung, die seinem Herrn nützt, sondern er ist auch verärgert über die neuen Steuererleichterungen, die Industrien in den USA gewährt werden, die mit “grünen” Arbeitsplätzen in Verbindung stehen – ein etwas ungeschicktes Akronym für eine irische paramilitärische Organisation, die IRA.
Bidens “Inflationsbekämpfungsgesetz” ist auf den ersten Blick recht clever. Aber es wird europäische Unternehmen noch härter treffen, was viele dazu veranlasst, sich zu fragen, ob es erstens nach den WTO-Regeln wettbewerbswidrig ist und zweitens, ob Biden hofft, dass die neue Initiative EU-Unternehmen dazu bringt, ihren Standort in die USA zu verlegen und noch mehr Arbeitsplätze für Uncle Sam zu schaffen.
Oder IRA – ein neues Gesetz, das mit Steuergutschriften für Elektroautos und die Herstellung sauberer Energie in Nordamerika grüne Arbeitsplätze in den USA fördern soll.
“Die Höhe der Subventionen ist in den USA jetzt zwei- bis dreimal höher als in Europa. In diesem Konflikt sind wir völlig gleichauf. Wir arbeiten hart. Und ich denke, wenn am Tag nach dem Konflikt das Ergebnis ein schwächeres Europa ist, weil ein großer Teil seiner Industrie einfach umgebracht wurde. Ich glaube nicht, dass dies im Interesse der US-Regierung oder gar der US-Gesellschaft ist”, sagte Macron. “Ich denke, das Hauptinteresse ist offensichtlich der Schutz des Mittelstandes, und das ist sehr fair. Ich tue dasselbe für mein Land. Und es geht darum, gegenüber China wettbewerbsfähig zu sein. Aber das Ergebnis der jüngsten Entscheidung über diese Dynamik ist, so würde ich sagen, schlecht für Europa.”
Ursula von der Leyen stimmt ihm zu und hat sich ebenfalls dafür ausgesprochen, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, um EU-Unternehmen gleiche Wettbewerbsbedingungen zu bieten. Aber es könnte zu spät sein. Solche Maßnahmen benötigen Zeit, und Bidens Vereinbarung mit Macron, “das Problem zu lösen”, könnte nur eine Taktik sein, um Zeit zu gewinnen. Viele deutsche Unternehmen werden nicht abwarten, um zu sehen, ob Macron ausgetrickst wurde oder nicht. Die EU ist einfach nicht in der Lage, die Interessen ihrer Bürger oder ihrer Unternehmen zu vertreten. Das hat sie schon hundertmal bewiesen, und so erleben wir gerade den Zusammenbruch der EU auf vielen Ebenen. Und je mehr sie sich dem verblendeten Dogma von Stunts wie dem im Parlament hingibt, desto mehr wird Europa untergehen. Das alte Europa benötigt einen Reset mit den USA. Aber wird es die EU sein, die die Initiative ergreift, um dies mit der härtesten aller Handelssanktionen zu tun – nämlich der Weigerung, Russlands billiges Öl weiter zu sanktionieren? Unwahrscheinlich, obwohl es bereits Stimmen gibt, die sagen, dass es eine Grenze gibt, wie weit die EU-Länder mit solchen Maßnahmen gehen können.
