Die rot-grün-gelbe Koalition hat eine probate Strategie entwickelt, Gesetzesvorhaben, die
eine Zustimmung im Bundesrat erfordern, in ihren Sinne durchzusetzen. So war es beim Bürgergeld und so wird es beim Zuwanderungs- und Staatsbürgerschaftsrecht sein, falls es einer Zustimmung im Bundesrat überhaupt bedarf. Die Strategie ist sehr einfach: Die Regierenden fordern vollkommen überzogene Änderungen der bestehenden Gesetzeslage und der vermeintlich am Ende erzielte Kompromiss entspricht dann dem tatsächlichen ursprünglichen Willen der von den Grünen dominierten Regierung. Beim Bürgergeld sah der ursprüngliche Vorschlag etwa vielfältige Lockerungen bei den Sanktionsmöglichkeiten bei der Verpflichtung zur Mitwirkung der Antragsteller vor. Dies hätte einem bedingungslosen Grundeinkommen entsprochen. In dem dann gefundenen “Kompromiss” wurde dies (nur teilweise!) revidiert, dafür wurde ansonsten fast alles durchgesetzt, was das Leben in der sozialen Hängematte zukünftig noch angenehmer gestalten wird – auf Kosten der verbliebenen Leistungsträger in diesem Land. Und die CDU hat mitgemacht.
Bei der anstehenden Änderung des Zuwanderungs- und Staatsbürgerschaftsrechts wird es wohl noch einfacher werden als beim Bürgergeld – es könnte womöglich ohne jegliche Korrekturen durchgesetzt werden: Bereits jetzt haben 19 Abgeordnete der CDU-Bundestagsfraktion angekündigt, dem Gesetz faktisch zuzustimmen, indem sie sich enthalten. Wenn man sich anschaut, wer diese Abgeordneten sind, wird einem bewusst, dass und in welchem Ausmaß Merkels Erbe in fataler Weise weiter wirkt: Die meisten dieser Abgeordnete stammen aus Nordrhein-Westfalen, wo die CDU mit den Grünen regiert – darunter Hermann Gröhe, von 2013 bis 2018 Gesundheitsminister im Kabinett Merkel, von dem vor allem in Erinnerung geblieben ist, wie er sich von einer degoutierten Merkel 2013 bei der Party nach ihrem Wahlsieg auf der Bühne ein kleines Deutschlandfähnlein aus der Hand reißen ließ. Er hat wohl seine Lektion gelernt, dass alles Deutsche zu verachten ist und schnellstmöglich vernichtet werden muss.
Merkt euch diese Namen!
Neben Gröhe werden sich – ebenfalls aus NRW – Serap Güler (die es trotz ihres Bekanntheitsgrads nur über die Landesliste in den Bundestag geschafft hat), Sabine Weiß, Stefan Nacke, Thomas Rachel, Anja Karliczek, (unter Merkel ein paar Jahre Bildungsministerin), Elisabeth Winkelmeier-Becker, Henning Rehbaum und übrigens auch Armin Laschet (der für die CDU das schlechteste Abschneiden seit Bestehen der Bundesrepublik bei der Bundestagswahl zu verantworten hatte) der Stimme enthalten. Aus Sachsen sind es Yvonne Magwas und Marco Wanderwitz (Merkels Ostbeauftragter), aus Berlin Thomas Heilmann und Monika Grütters, aus Baden-Württemberg Roderich Kiesewetter und Annette Widmann-Mauz (letztere auch ein Zögling Merkels, von 2018 bis 2021 Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin sowie Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration). Daneben werden sich Thomas Röwekamp aus Bremen, Antje Tillman aus Thüringen, Mechthild Heil aus Rheinland-Pfalz und Mareike Wulf aus Niedersachsen der Stimme enthalten. Man sollte sich diese Namen gut merken: Denn sie alle werden als Kollaborateure einer Regierung in die Geschichte eingehen, die Deutschlands Niedergang final besiegelt hat.
Diese Abweichler, die sich gegen die offizielle CDU-Linie stellen, haben in einem wirren Pamphlet ihre Zustimmung unter anderem wie folgt begründet: „Wir sind der Überzeugung: Erfolgreiche Integration muss Vorrang haben vor auch in Zukunft dauerhaft erfolgloser Abschiebung. Ohne diese einmalige Regelung werden die langjährig geduldeten Flüchtlinge weiter auf staatliche Transferleistungen angewiesen bleiben, sich nicht in den Arbeitsmarkt integrieren können und keine Möglichkeit zur Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen bekommen. Dies halten wir gerade in Zeiten des Fach- und Arbeitskräftemangels für nicht vertretbar, nicht vermittelbar und ebenso wenig für pragmatisch.“
Keine Lehren aus Frankreich und Belgien gezogen
Es ist mehr als grotesk. Die Realität ist, dass große Mehrheit der seit 2015 Zugewanderten weiterhin von Sozialleistungen lebt, obwohl fast alle von ihnen arbeiten dürften. Demnächst kann man sie dann wenigstens als “deutsche” Arbeitslose respektive Bürgergeldempfänger in der Statistik führen. Und was die Geduldeten betrifft, so ist es blankes Staatsversagen, dass diese nicht in ihre Heimatländer abgeschoben werden können. Die Abgeordneten der CDU wollen der Regierung jetzt ermöglichen, diese hunderttausendfachen Verstöße gegen geltendes Recht zu legalisieren und am Ende dann noch mit der deutschen Staatsbürgerschaft zu belohnen.
Man muss sich fragen, wes Geistes Kind Politiker sind, die ernsthaft glauben, dass es der deutschen Staatsbürgerschaft bedürfe, damit Menschen sich hier integrieren können. Wie weltfremd ist so eine Denkweise? Ein Blick nach Frankreich oder Belgien zeigt, dass dort trotz Staatsbürgerschaft die Integration vieler Menschen vor allem aus den Maghrebstaaten, die teilweise seit Jahrzehnten dort leben, grotesk gescheitert ist. Die bürgerkriegsähnlichen Zustände nach dem Sieg von Marokko gegen Belgien in Brüssel und anderen Benelux-Städten legten gerade bitteres Zeugnis davon ab, wie wenig sich Migranten (und ihre Nachkommen) mit dem Land identifizieren, dessen Staatsbürgerschaft sie angenommen haben. Wenn man, so wie in Deutschland geplant, dazu auch noch seine bisherige Staatsbürgerschaft problemlos behalten darf, ist es noch viel bequemer: Man nutzt die Annehmlichkeiten, die einem die neue Staatsbürgerschaft bietet und kann gleichzeitig weiter „stolzer“ Türke, Araber oder was auch immer bleiben. Mit Integration in unsere Werte hat das jedenfalls nicht mehr viel zu tun.
“Deutsch” werden im Eilverfahren
Mit ihrem Verhalten stellen diese CDU-Abweichler jedenfalls die Führungskompetenz von Friedrich Merz offen in Frage. Es wirkt so, als ob Merkel im Hintergrund weiter kräftig an Merz’ Stuhl sägt. Ihren Machtverlust scheint sie noch immer nicht akzeptiert zu haben.
Auf jeden Fall scheint Merz seine Fraktion in keinster Weise im Griff zu haben, so selbstbewusst und laut wie die Abweichler sich öffentlich präsentieren. Fraktionsdisziplin? Fehlanzeige. Allerdings wirkt selbst Friedrich Merz nicht besonders engagiert, im Sinne der Deutschen und Deutschlands zu agieren und mit allem Nachdruck gegen dieses wahnwitzige Gesetzesvorhaben anzukämpfen. So verkündete er im ARD-„Bericht aus Berlin“, dass dieses Gesetz aller Voraussicht nach im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig sein werde. Seiner Meinung nach sei das dann ein sogenanntes Einspruchsgesetz, wo es eine Mehrheit im Bundesrat geben müsste, um Einspruch einzulegen, was wahrscheinlich nicht der Fall sein werde, so dass es nur ausschließlich den Bundestag beschäftigen würde.
Jemand, der dieses Gesetz unbedingt verhindern will, klingt anders. Der “Oppositionsführer” im Bundestag sollte doch etwas mehr Kampfbereitschaft zeigen und alle Möglichkeiten prüfen, ein solch einschneidendes Gesetzesvorhaben zu stoppen.
Es ist daher nicht davon auszugehen, dass die CDU das Gesetzesvorhaben stoppen kann, will und wird. Als letzte Hoffnung bliebe hier normalerweise die FDP – die sich in der Regierung allerdings schon so sehr bis zur Unkenntlichkeit verbogen hat, dass kaum mit ihrem Widerstand zu rechnen ist. Sie wird auch hier wieder umfallen. Auch der “Westdeutsche Rundfunk” (WDR) ist sich sicher, dass das von Nancy Faeser initiierte Gesetzesvorhaben zügig umgesetzt wird: Eine in Arabisch ausgestrahlte Sendung hat den Inhalt der geplanten Reformen bereits ausgiebig in alle Welt verkündet und wird damit weitere Millionen Migranten motivieren, ins gelobte Land einzuwandern, in dem man nicht nur gut vom Sozialstaat leben kann, sondern demnächst auch im Eilverfahren “Deutscher” werden kann. Merkels Erbe der unbegrenzten Migration aus bildungsfernen, patriarchalischen, meist muslimischen Gesellschaften, wird somit prächtig gedeihen – und Deutschland so verändern, dass von dieser großen Kulturnation mit ihrer jahrtausendealten, reichen, christlich-jüdisch geprägten Geschichte, von dem Land, wie wir es einmal kannten und in dem jahrzehntelang Wohlstand und gesellschaftlicher Frieden herrschten, nichts mehr übrig bleiben wird.
22 Antworten
@wes Geistes Kind Politiker sind
der ist gut – das würde ja voraussetzen, daß sie einen eigenen Geist haben !
Als willige Lakaien der US-Besatzer ist das nicht wirklich überzeugend !
Schauen sie sich das Video zu dem Titelbild an – und dann achten sie einmal nicht auf den angeekelten Gesichtsausdruck der Kanzlerin der Herzschäden, sondern auf die Gesichter ihrer Umgebung, wenn sie die deutsche Fahne nimmt und in den Mülleimer wirft !
Können sie da einen Anflug von Geist erkennen ?
Mir scheint eher, das sind Puppengesichter oder Masken ohne Verbindung zur Realität !
Hier das Video:
“Merkel wirft BRD Fahne weg Langversion”
https://youtu.be/UQB9A6YhSJg
So wie Merkel die Deutschland-Fahne einfach in die Tonne wirft, so hat sie auch Deutschland einfach in die Tonne geworfen.
pack verträgt sich…
pack verschlägt sich…
und das volk verneigt sich… unterwürfigkeit ist den deutschen liebste art sich als besonders wichtig hervor zutun… bei deppen und denkverweigerern….
inshallah…
die deutschen deppen sind da…
kennst du das land wo keiner lacht,
wo man aus bürgern trottel macht.
man nennt es deutschland hoch und gern…
jedoch der deutsche ist bald weg- und fern…
dumm dümmer saudumm…
Deutschland wird verrecken. Genau so, wie es sich Grüne und Rote seit Jahrzehnten wünschen.
Die Merkel-Seilschaften existieren noch.
Klar, ihr Vizekanzler ist jetzt Kanzler und kann sich eventuell manchmal erinnern, von wem er die Marschbefehle entgegenimmt.
Die Abrissbirne, hat ja nicht zum Spass ein Buero mit acht Mitarbeitern in der Naehe des Buntentages.
Und schon wieder fällt der unsägliche Luschet
aus NRW auf.
Diese Lach-Nr., wer wählt den Zwerg eigentlich?
Einfach widerlich dieser Haufen von Ja-Sagern
zu einer Faschistin/Kommunistin.
Pfui
Ich frage mich, wie lange sich der konservative Teil der CDU-Basis (und das sind sehr viele, mindestens 50%) noch diese unverschämten Intrigen des Merkellagers, die auch die eigenen Wähler verärgern, gefallen lassen will. Merz hat in seiner kurzen Amtszeit immer wieder gezeigt, wie schwach er in Wirklichkeit ist und daß er zu einem harten Oppositionsführer nicht fähig und willens ist und weiter das Geschäft des linksgrünen Merkelflügels betreibt, weil er die Auseinandersetzung mit den CDU-Grünen scheut. Und daran wird sich auch nichts mehr ändern.
Merz vertritt immer noch die Black-Rock! Auch deren Ziel ist es unser Land zu zerstören und zu vernichten!
Die SPD sagt ja selber, dass sie die Partei der Migranten ist:
„Die SPD ist eindeutig die Partei der Migranten” – Aydan Özoğuz (SPD) am 29.05.2013
Natürlich ist es dann ihr Ziel, so viele Migranten wie nur möglich nach Deutschland einzuschleusen und hier so schnell wie möglich einzubürgern – und Dank Nancy Faeser hat die SPD jetzt endlich auch die Macht und die Möglichkeit dazu.
Im Wettrennen um Migrantenwähler setzen die GRÜNEN wiederum auf Migranten wie Omid Nouripour. Selber der Abschiebung seinerzeit nur durch Klage entkommen, fordert er nun schon sein Jahren die Aufnahme von Flüchtlingen, Flüchtlingen und noch mehr Flüchtlingen:
„Mehr Flüchtlinge aus dem Iran aufnehmen.“ – Omid Nouripour (GRÜNE), Persönliche Erklärung vom 02.10.2010
„Deutschland kann und sollte selbst viel mehr Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen.“ – Omid Nouripour (GRÜNE) am 23.09.2014
„Tausende Afghaninnen und Afghanen hoffen auf Rettung vor den Taliban – Deutschland muss weiter aufnehmen.“ – Omid Nouripour (GRÜNE) am 22.09.2021
Und die CDU versucht in diesem Wettrennen um für sie passende Migranten mit einer neuen Form von Kolonialismus zu punkten: Durch Massenimport produktiver qualifizierter Arbeitskräfte, deren Ausbildung man zuerst anderen Ländern überlassen hat, ihnen dann aber durch Lockangebote diese Fachkräfte entziehen und so von diesem Brain-Drain der Herkunftsländer profitieren will. Im CDU-Kolonialismus klaut man anderen Ländern eben nicht mehr ihre Rohstoffe, sondern ihren intellektuellen Reichtum zu Maximierung der eigenen Wählerschaft.
Um die, die schon länger hier leben, geht es längst nicht mehr: Während Migranten in Deutschland unbedingt überall mitbestimmen sollen, sollen Herkunftsdeutsche nicht einmal darüber bestimmen dürfen, ob und wieviele Migranten sie in ihrem eigenen Land überhaupt haben wollen.
Wie sehr muss Merkel Deutschland hassen, so dass sie die Massenmigration als Waffe gegen das Land eingesetzt hat. Sie ist intelligent genug, um zu wissen, was sie tut. Und sie tut alles ganz bewusst. Das zeigen auch die Personalentscheidungen betreffend Harbath als Präsident des Bundesverfassungsgerichtes und Haldenwang als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.
Den Grünen spreche ich diese Intelligenz ab. Sie sind ein übles ideologisches Geschmeiß, das sich überall festgesetzt hat. Baerbock, die keinen Satz fehlerfrei sprechen kann, freut sich, dass sie nun endlich Länder besuchen kann, die hunderttausende von Kilometern entfernt sind. Und Habeck weiß nicht, was eine Insolvenz ist.
Und dann ist noch die DFB-Lumpen-Truppe, die als Polit-Aktivisten Deutschland endgültig in der ganzen Welt lächerlich gemacht haben.
Merz ist ein verkommenes Subjekt, wie es schlimmer kaum vorstellbar ist! Man denke an seine Ausfälle gegen die AfD, aber auch gegen Ungeimpfte und Gegner seines Corona-Faschismus!
Vergeßt doch endlich alle diese Parteien und hört auf, mit irgendwelchen Strategieanalyse des Parteifunktionärstums!
Weg mit diesen Drecksparteien, es gibt keine CDU oder irgendsowas mehr, sondern nur noch verkommene Faschisten, die eine totalitäre Agenda verfolgen.
Man braucht denen auch nicht mehr zuhören und irgendwas reininterpretieren!
Sirenengesänge, sonst nix!
Löst Euch endlich davon!
Zur CDU ist nur noch festzustellen, daß sie endlich verschwindet, wie einst die democracia christiana in Italien.
Und die anderen mögen ihr so schnell, wie möglich folgen.
Der Putsch ./. das eigene Volk, gegen die Interessen des
eigenen Volkes ist Muliti-Dilettanten gelungen.
Man kann es auch Staatsstreich gegen die Demokratie
nennen.
Das wollen Volksvertreter sein?
Fragt Euch selbst, ob es sich um unbelehrbare Volksgegner handelt?
Wer von “christlich-jüdisch geprägten Geschichte” spricht, macht sich damit einer gravierenden Lüge schuldig!
Seit Beginn der Kreuzzüge (1095) kam es im christlichen Europa, und nicht nur in Deutschland, sondern nahezu auch allen anderen Ländern, immer wieder zu grausamen Pogromen an Juden. England und Spanien erklärten sich z.B. im Laufe des Mittelalters stolz “judenfrei”. Auch in Deutschland bestanden Berufsverbote und andauernde Schikanen gegen Juden, die diese vor allem ins Bankgeschäft abdrängten. Luther und anschließend die Nazi setzten allerdings einen markante Höhepunkte an Antisemitismus/Judenfeindlichkeit. Die Nazis setzten nur das um, was Luther zuvor gepredigt hatte.
Wer also von jüdisch-christlicher Geschichte spricht, vermengt irreführend Täter und Opfer – wobei religiös gesehen, ohnehin zuerst jüdisch genannt werden müsste. Religös besteht eine scharf Trennung zwischen beiden Religionen – auch wenn diese heutzutage ganz im Sinne der großen Lügen-Epoche ebenfalls weggeheuchelt werden.
Wer derart schlampig mit Geschichte umgeht, wird nie zu einer ausgewogenen und angemessenen Geschichtsbetrachtung gelangen.
@Justus 3. Dezember 2022 Beim 9:45
Nachdem das Christentum aus dem Judentum durch die Reformen des Juden Jesus von Nazareth hervorgegangen ist, das Christentum also selber zutiefst jüdisch geprägt ist, dürfte es wohl etwas abwegig sein, die beiden Religionen unbedingt trennen zu wollen – nur weil ab dem 4. Jahrhundert ihre jeweiligen Anhänger aus welchen Gründen auch immer einander Ungläubigkeit unterstellten.
@ Justus
“…..vermengt irreführend Täter und Opfer….” . Wer ist denn in Ihren Augen Täter (und inwiefern?) , und wer ist Opfer (inwiefern?)?
Ist die Frage im Ernst gestellt? Dann sollten Sie sich mal mit Geschichte befassen. Ich wüsste nicht, wo Juden “von Staats wegen” (England, Frankreich, Spanien – oder Deutschland) tausende von Christen verbrannt, vertrieben oder sonstwie verfolgt hätten!
Fragen Sie bei einem Mord auch, ob die Leiche der Täter war – oder der Mörder das Opfer?
Langsam wundere ich mich nicht mehr, warum das mit dem menschenverachtenden Antisemitismus/der Judenfeindschaft kein Ende nimmt!
Luther sprach nur, wie viele Andere auch, die Wahrheit aus.
“Im alten Testament war Gott noch wie Kinski.” Wir recht Lisa Eckhard mit diesem Satz hatte!
falsch, die größte Genossin aller Zeiten setzt nur konsequent ihren Auftrag durch, welcher da heißt grüner Kommunismus für die Masse a la WEF Globalismus. Das die Leute das einfach nicht kapieren, sie steht auf der Globalisten-Liste, macht genau das was ihr aufgetragen wird, sprich diese irre transhumane sonstwas Great Reset Agenda und logischerweise werden die Marionetten in der Hackordnung des grünen Bürokraten Regimes installiert, die dann 110% auf Linie sind. Alles andere ist reines lamentieren über die Symptome, mehr nicht. Die schlimmsten WEF Länder sind US-Demolaten, NZ, AUD, CAD, NL und die DDR 2.0. Und es geht auch nicht um links-rechts, es geht um die Versklavung und Ausbeutung und letztlich um die Beseitigung der Nutzlosen. Verschwörungstheorie? dann hören Sie doch endlich mal den Typen wie Harari und dem Schwab zu was die so verkünden! Und damit es klar ist, die haben das nicht erfunden, erfunden wurde das Jahrzehnte vorher von gewissen Namen die Ihnen eigentlich alle bekannt sein sollten.
Beim Lesen wurde mir schlecht !
Was alles als ” Gesetz” verkauft wird, und vor allem der Unterschied zwischen einem Vorhaben
und tats. Gesetz.
Ich frage mich auch langsam, wessen Geist man inhaliert hat in D von Staatsbürgerschaft zu
reden.
Und vor allem politische Weisungen als von der deutschen Verwaltung erlassenes Gesetz zu bezeichnen.
Lehren aus Frankreich und Belgien ziehen? Ach nein. Die beiden Länder haben es nur falsch angepackt. Die Deutschen sind doch soviel besser und können alles soviel besser. Deutschland wird es packen, wie wir alles packen. Wir sind das Vorbild der ganzen Welt. Ironie aus.
Ich denke, dass diese Gestalten in etwa so denken werden. Dazu kommt noch, dass der Gedanke, Ausländer zu integrieren vom Ansatz her völlig falsch ist. Das die Deutschen die Ausländer integrieren sollen, sagt letztendlich aus, dass die Ausländer ein Spielball sind und passiv etwas zu erdulden haben. Das läuft aber nicht so. Die Ausländer müssen sich selbst integrieren. Sie müssen aktiv sein. Da die meisten dieser Hierhergekommenen das überhaupt nicht wollen, ist jeder Integrationsgedanke der Regierung wirkungslos. Er verpufft am Nichtwollen der Angesprochenen. Vielleicht wäre es anders, wenn wirklich richtige Fachleute zu uns kämen, nicht aus den Gefängnissen und Psychiatrien der ganzen Welt, die uns Messerfachkräfte schicken. Man legt sich zwar ein anderes Volk zu, aber das bringt wohl nichts. Messerfachkräfte aus dem finstersten Afrika mit Doppelpass werden wohl kaum zu Wahl gehen und die Linksgrünen wählen. Sie werden uns nur, dieses Mal als Deutsche, auf der Tasche liegen. Und da ist wiederum das Völkermordartikel der UN ausgehebelt worden, der u.a. auch sagt, dass wenn eine Ethnie ersetzt wird, dass dass dem Völkermord gleich kommt. Aber, es sind ja alles Deutsche, also werden die Deutschen ja nicht verdrängt. So ist höchstwahrscheinlich die perfide Denke dieser Gestalten in Regierung und Blockparteien.
warum schaffen wir das überflüssige asylverfahren nicht einfach ab?