Tiefer Staat

Griechischer Geheimdienst hört Regierung und Opposition ab

Der griechische Geheimdienst hat Journalisten und sowohl Mitglieder der Regierung als auch der Opposition abgehört, darunter auch die für die Kontrolle der Geheimdienste zuständigen. Wer regiert in Griechenland, die Regierung oder der Geheimdienst?

Unbemerkt von den deutschen Medien tobt in Griechenland ein Skandal. Der griechische Geheimdienst hat Journalisten, Leiter von Behörden, Mitglieder der Regierung und die Opposition abgehört. Der Skandal macht in Griechenland seit Anfang November Schlagzeilen, in Deutschland ist das jedoch kein Thema. Da die deutschen „Qualitätsmedien“ darüber nicht berichten, habe ich eine Meldung der russischen Nachrichtenagentur TASS über die neuesten Entwicklungen in den Skandal übersetzt.

Beginn der Übersetzung:

Griechischer Geheimdienst hörte Telefone von Ministern, Abgeordneten und Staatsanwälten ab

Premierminister Kyriakos Mitsotakis hat kategorisch jede Beteiligung an der illegalen Abhörung von Ministern und politischen Gegnern, einschließlich ihrer Familienangehörigen, bestritten

Der griechische Inlandsgeheimdienst (EYP) hat die Telefone von Ministern, Generalsekretären und Beratern von Ministerien, Parlamentariern, dem ehemaligen griechischen Polizeichef, Staatsanwälten, anderen Beamten, Geschäftsleuten und Fernsehmoderatoren abgehört. Die griechische Oppositionszeitung Documento veröffentlichte am Sonntag eine neue Liste mit den Namen der abgehörten Personen.

Auf der neuen, bereits dritten Liste von Personen, die nach Angaben der Zeitung mit der illegalen Predator-Software ausspioniert wurden, stehen unter anderem der Regierungssprecher Ioannis Ikonomou, der Minister für Bildung und Kultur Niki Kerameos, der Abgeordnete von PASOK „Bewegung des Wandels“ Andreas Loverdos und der Direktor der Wirtschaftsstaatsanwaltschaft Christos Bardakis, Staatsanwältin Vassiliki Vlahou, die mit der Aufsicht über den EYP betraut wurde, der ehemalige griechische Polizeichef und derzeitige Generalsekretär des Ministeriums für Bürgerschutz Michalis Karamalakis, der parlamentarische Generalsekretär Yorgos Milonakis und seine Frau sowie mehrere andere landesweit bekannte Politiker, Journalisten, Universitätsprofessoren und Medienvertreter.

Documento hatte bereits am 5. November eine Liste von 33 Personen veröffentlicht, die nach Angaben einer Quelle vom griechischen Geheimdienst mit Hilfe der Spionagesoftware Predator illegal abgehört worden waren. Auf der Liste standen die Namen des ehemaligen Ministerpräsidenten Antonis Samaras, des Außenministers Nikos Dendias, des Ministers für Entwicklung und Investitionen Adonis Georgiadis, des Tourismusministers Vassilis Kikilias, des stellvertretenden Verteidigungsministers Nikos Hardalias, des Finanzministers Christos Staikouras und vieler anderer Politiker. Am 13. November veröffentlichte die Zeitung eine zweite Liste mit 38 illegal abgehörten Personen, darunter Mitarbeiter und Freunde von Premierminister Kyriakos Mitsotakis und seiner Frau, Minister, Militärs und Journalisten.

Mitsotakis hat kategorisch jede Verwicklung in das illegale Abhören von Ministern und politischen Gegnern, einschließlich ihrer Familienangehörigen, durch den Einsatz von Spionagesoftware durch Geheimdienste bestritten und erklärt, dass es im Zusammenhang mit diesem Skandal keine vorgezogenen Wahlen geben wird, sondern diese wie geplant im Jahr 2023 stattfinden werden. In einem Interview mit Antenna TV, das am 7. November in der Hauptnachrichtensendung ausgestrahlt wurde, sagte Mitsotakis, dass solche Behauptungen „unglaubliche Lügen“ seien. Der Premierminister versicherte, dass man alles tun werde, um den Vorwürfen der illegalen Überwachung von Politikern nachzugehen.

Überwachung auf einer Rechtsgrundlage

Unterdessen hat die griechische Regierung zugegeben, dass der Geheimdienst des Landes seit September 2021 drei Monate lang legal die Telefongespräche von Nikos Androulakis, dem Vorsitzenden der linken Oppositionspartei PASOK „Bewegung des Wandels“, abgehört hat. Die Regierung gab die Gründe für die Abhörmaßnahmen nicht bekannt und berief sich auf die nationale Sicherheit.

Die Athener Mazedonische Nachrichtenagentur berichtete am 15. November, dass die griechische Regierung einen Gesetzesentwurf über „Kommunikationsdatenschutz, Cybersicherheit und Schutz der persönlichen Daten der Bürger“ zur öffentlichen Konsultation gestellt hat. Die Bürger können Kommentare und Vorschläge zu dem vom Justizministerium veröffentlichten Dokument einreichen. In den Erläuterungen zum Gesetzentwurf heißt es, dass er darauf abzielt, „das Verfahren zur Aufhebung des Datenschutzes im Telekommunikationsbereich zu modernisieren, indem alle erforderlichen Garantien gewährleistet werden, den nationalen Nachrichtendienst zu reformieren, um seine Tätigkeit zu verbessern, strafrechtliche Sanktionen für den Handel, den Besitz und die Verwendung von Überwachungssoftware einzuführen, die Cybersicherheit im Land zu verbessern und die Richtlinie zum Schutz natürlicher Personen vor der Verarbeitung personenbezogener Daten in die nationale Gesetzgebung zu integrieren“.

Ende der Übersetzung


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Autor: Anti-Spiegel

Thomas Röper, geboren 1971, hat als Experte für Osteuropa in Finanzdienstleistungsunternehmen in Osteuropa und Russland Vorstands- und Aufsichtsratspositionen bekleidet. Heute lebt er in seiner Wahlheimat St. Petersburg. Er lebt über 15 Jahre in Russland und spricht fließend Russisch. Die Schwerpunkte seiner medienkritischen Arbeit sind das (mediale) Russlandbild in Deutschland, Kritik an der Berichterstattung westlicher Medien im Allgemeinen und die Themen (Geo-)Politik und Wirtschaft.

27 Antworten

  1. …und wer glaubt nun, daß sich das NUR auf diese Griechen beschränkt…?!?!?

    Allein in „D“ sind die „Kontrollfreiheiten“ der Überwachungssklaven schon ins Unermeßliche gestiegen – von anderen ängstlichen „regierungen“ ganz zu schweigen….. 😝😝😝

    1. Vladtepes
      Etwas ähnliches ging mir auch durch den Kopf.
      Ich würde sogar sagen, das jeder westliche Geheimdienst, der mit den Amis zusammenarbeitet, das macht und auch dahin weiterleitet.
      Vielleicht sogar im Auftrag der Amis, die wollen doch immer bestens informiert sein und die Hand am Puls der Zeit bzw am Hals des Opfers haben.
      Wie lässt es sich sonst erklären das wir solche Marionetten haben.

    2. Wie man sieht, wurde die Spionage von Journalisten enthüllt, die dafür nicht ins Gefängnis müssen.
      Ohne dies zu entschuldigen, aber Machtmissbrauch gibt es überall.
      Eine Demokratie zeichnet aus, dass es Kontrollinstanzen gibt, die frei arbeiten können und solch ein Verhalten eben aufdecken.

      Was in Russland passiert, wenn über Fehlverhalten von Personen mit Verbindung zum putinschen Machtzirkel berichtet, sieht man ja an der vielfältigen russischen Presse.
      Wobei, was sage ich, dort gibt es ja keine Regierung, die Fehler macht, und wo sich Leute selber bereichern.

      1. Wie erklären Sie dann die vielfältige russische Presse und die gepfefferte Kritik an der Regierung, die dort üblich ist? Irgendwie paßt Ihr Text nicht zusammen. Eine der gelegentlichen Autorinnen dieser Seite ist im Exil, ihr drohen drei Jahre Gefängnis, wenn sie in die BRD kommt, ihr Konto hier wurde ohne Anhörung arisiert. Auch Röper drohen hier drei Jahre, aus den gleichen Gründen. Wenn nicht Schlimmeres. Er könnte auch den Assange machen.

  2. Wie fleissig anscheinend abgehört wird, auch bei kleinen Fischchen wie mir, wenn „man“ es für nötig hält, erlebte ich kurz vorm Ende der C-Kampagne in D während dieses Sommers.
    Ich telefonierte am Festnetz mit einer ehemaligen Patientin und kam ein wenig ins Schelten auf die C-Politik…
    da gab es plötzlich, direkt nach dem Wort „scheisscorinna“ aus meinem Munde, ein lautes Geräusch in der Leitung wie eine Rückkopplung und ich musste auflegen. Dachte: liegts an meinem Gerät … oder woran sonst? Rief die Expatientin zurück. fragte sie, ob sie das Geräusch auch gehört habe, sie sagte ja – damit konnte es nicht an meinem Endgerät gelegen haben, sondern es kam ausm Telefonnetz selbst.
    Das Ereignis wiederholte sich nicht, war aber m. E. verdächtig. Vielleicht hat man eine Kontroll-KI ausprobiert?

    1. schon in den 1980er Jahren wurden in England zusammen mit den USA alle internationalen Gespräche abgehört. Der BND scannt zusammen mit dem CIA alle Verbindungen am Knoten Frankfurt offiziell. Merkels Telefon wurde abgehört von der CIA, hat das irgendjemand hier interessiert, keinen einzigen Politiker, niemand traute sich was sagen. Klar Deutschland ist ja souverän 🙂

  3. Georg Danzer – Wir werden alle überwacht 1979

    https://www.youtube.com/watch?v=BD5BpSzPnUw

    steht dauernd wer vor deinem haus
    mach dir nichts draus, mach dir nichts draus
    wahrscheinlich bist du radikal
    verflixt nochmal, verflixt nochmal
    und machst du einen kleinen schritt
    die krieg’n das mit, die krieg’n das mit.
    frag nicht beleidigt was das soll
    es ist ja nur zu deinem wohl

    drum schlaf schön ein und gute nacht
    wir werden alle überwacht
    kein grund, dass man sich sorgen macht
    wir werden alle überwacht

    mach augen mund und ohren zu
    dann lässt man dich vielleicht in ruh
    doch wenn man dauernd aufbegehrt
    das ist verkehrt, total verkehrt
    und hast du eine erektion
    die merkens schon, die merkens schon
    dafür sind sie ja schliesslich da
    die netten herrn vom BKA

    drum schlaf schön ein und gute nacht
    wir werden alle überwacht
    kein grund, dass man sich sorgen macht
    wir werden alle überwacht

    am besten hat’s in diesem land
    der denunziant, der denunziant
    er hilft dem staat in seiner not
    drum kriegt er nie berufsverbot
    denn die verfassung die braucht schutz
    vor schmutz und schund und schund und schmutz
    gehorsam ist des bürgers pflicht
    und mehr schon nicht und mehr schon nicht

    drum schlaf schön ein und gute nacht
    wir werden alle überwacht
    kein grund, dass man sich sorgen macht
    wir werden alle überwacht

    RIP Georg Danzer, du fehlst.

    🌺

  4. Über einen Skandal dieses Ausmaßes kein Wort in der Qualitätspresse zu erfahren, das ist neu. So etwas wäre vor einem Jahr noch berichtet worden.

    Mein Eindruck: sie nutzen den Krieg, um nun wirklich den Orwell-Staat in voller Ausprägung zu errichten. Um zu wissen, was los ist, muss man Tomas Röper lesen.

    So weit sind wir.

      1. @Kläuschen

        Dann ausgerechnet die TAZ als Beispiel für „alle größeren Newsseiten“ – der war gut 😀

        Bring doch dann bitte mal einen Link von Focus, Spiegel, FAZ, WELT etc etc (DAS sind größere Medien).

        1. Ich finde sogar beim Deutschlandfunk was:

          https://www.deutschlandfunkkultur.de/watergate-in-griechenland-100.html

          „… In Griechenland wurden die Handys von Oppositionspolitikern und Journalisten überwacht. Die Regierung Mitsotakis streitet jede Beteiligung ab. Doch es gibt offenbar Verbindungen zwischen ihr und der Firma, die die Spähsoftware vertreibt. …“

          In der Wikipedia im Artikel [Kyriakos Mitsotakis]:

          „… Im Sommer 2022 wurde Mitsotakis‘ Regierung von einem Abhörskandal erschüttert. Infolgedessen traten sein Büroleiter, der zugleich der Neffe des Ministerpräsidenten ist, und der Leiter des Geheimdienstes zurück …“

          Dazu als Quelle: ‚Abhörskandal in Griechenland: Regierungschef Kyriakos Mitsotakis unter Druck. dw.com, 9. August 2022, abgerufen am 14. August 2022‘

  5. Udo Lindenberg – als er noch nicht ganz so handzahm war.

    Die Stasi wäre grün vor Neid

    Big Brothers Töchter

    Du siehst – oh, siehst du gut aus
    Da fällt mir glatt die Kontaktlinse raus
    Du bist eine von den ganz seltenen
    Diesen seltenen Delikatessen
    Und ich merk‘, daß ich Hunger krieg‘
    Und ich möchte dich am liebsten essen

    Mir wird heiß, doch du bleibst so cool dabei
    Wie Geheimdienst – Gedankenpolizei
    Bin ich ein Sicherheitsrisiko?
    Gefährdungsstufe I – ich versteh‘ nicht ganz
    Warum guckst du so, als wäre ich ein Fahndungsfoto?

    Du bist ’ne Tochter vom Großen Bruder – das ist klar
    So wie du mich ansiehst, wie ’ne Überwachungskamera
    Ihr seid die ersten
    Big Brother’s Kinder sind schon da

    Und jetzt hast du mich identifiziert
    Und als Anarcho kategorisiert
    Dein Ermittlungsraster vibriert
    Observieren und kontrollieren
    Verfassungsschutzmäßig recherchieren
    Und die Zentrale informieren

    Du bist ’ne Tochter vom Großen Bruder – das ist klar
    So wie du mich ansiehst, wie ’ne Überwachungskamera
    Ihr seid die ersten
    Big Brother’s Kinder sind schon da

    Nicht erst ’84
    Dieser Horror ist jetzt schon wahr
    Volles Programm:
    Big Brother’s Töchter: Gesinnungs-TÜV-geprüft
    Big Brother’s Töchter: mit Augen wie ’ne Kamera
    Und wenn wir tanzen
    Spür‘ ich die Wanzen unterm BH — BKA
    Frischgeölte Roboter, dreimal chemisch durchgereinigt
    https://lyricstranslate.com

  6. Berichtet wird darüber schon, allerdings nur kurz, um es dann möglichst schnell wieder zu vergessen. Nähere Infos bekommt man nur bei Spezialisten

    „Hersteller von Predator ist die von israelischen und ungarischen Staatsangehörigen als Aktiengesellschaft in Nordmazedonien [Skopje] gegründete Firma Cytrox. Sie soll in beiden Ländern Büros zur Herstellung der Cyberwaffen unterhalten. Cytrox gehört inzwischen zu einer Gesellschaft in Ungarn, als Eigentümer gilt der 70-jährige Luftwaffenveteran Meir Shamir aus Israel.“
    05.08.2022 netzpolitik.org/2022/predator-von-cytrox-ruecktritte-nach-trojaner-skandal-in-griechenland/

    Von offizieller Seite wird wohl deshalb kein all zu großes Interesse an einer Aufklärung bekundet, weil die eigenen Geheimdienste selber auf dem Gebiet tätig sind und es einem Aufklärer als Netzbeschmutzer wie Snowden oder Assange ergehen kann.

  7. Im Ernst jetzt:

    Glaubt denn irgendwer tatsächlich noch, dass er NICHT überwacht / ausspioniert wird?

    Überwachen / ausspionieren bedeutet nicht, dass unmittelbar eine Reaktion erfolgt; dass man die Überwachung überhaupt bemerkt.

    Es bedeutet, dass von jedem Menschen (ausser er lebt irgendwo in der Wildnis oder auf der Alp, ohne digitale Geräte, hat auch keinen Kontakt zu jemandem der wiederum digital bereits überwacht wird ) eine digitale Akte angelegt wurde und diese fortlaufend ergänzt wird. Daten mit Schlüssel-Begriffen wie:

    – Namen: Th. Röper, J. Biden, W. W. Putin, E. Musk, B. Gates etc.
    – Themen: Impfung, Nazi, Woke, Gender, CO2 etc.
    – Benennung eines Staates, einer Organisation: Russland, USA, Greenpeace, NATO, WHO, etc.
    – Äusserungen zu Sexualität, Drogen, Politik, Vorlieben oder Abneigungen generell, etc.
    – etc.

    werden im „Gift-Schränkchen“ aufbewahrt. Könnte ja mal nützlich sein.

    Der Speicherplatz ist das geringste Problem.

    Es gibt nur 3 Möglichkeiten, damit umzugehen:

    A) ich lebe ein Leben wie vor mehr als 50 Jahren
    B) ich bin mir der Überwachung bewusst und habe berechtigte Paranoia
    C) ich bin mir der Überwachung bewusst, es ist mir aber egal

    Ich habe mich für C) entschieden. Wenn es genügend Menschen gibt, welche sich für C) entscheiden, verlieren die Überwachungs-Systeme ihre Macht, weil es bei jedem Menschen Gründe gibt, ihn wegen irgend etwas zu bestrafen.

    „Wer ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein.“

    Oder so ähnlich.

    🌺

    PS: Ich habe kürzlich irgendwo mal gelesen, dass gerade Menschen, welche kaum digital in Erscheinung treten, gerade deshalb besonders verdächtig sind. Je weniger Daten, desto verdächtiger. So geht Paranoia.

  8. Meine Frage wäre: in welchem Auftrag hören sie Regierung und Opposition ab? Um Nachrichten an die Gegenseite zu verkaufen, oder um sie an die USA oder die Briten zu verkaufen?
    Letzteres wäre schlimmer.

    1. Hier geht es aber um den Krieg? Damit klarer wird, welch totalitäre Verhältnisse blühen – im September wollten Bremer Grün:innen, dass man in der Stadt das Fleisch beinahe verbietet – knapp konnte es (erst mal) abgewehrt werden:

      https://www.xing.com/communities/posts/ihr-werdet-nichts-besitzen-kuenstliches-fleisch-essen-und-gluecklich-sein-oder-dagegen-kaempfen-1025054347

      „… Erst einmal wird dem Leser des Papiers eingangs klargemacht, dass Ernährung keine Privatsache ist. Ernährung sei politisch, heißt es …“

      Ich glaube, im September dieses Jahres – als die meisten Leute unter 10% Inflation stöhnen, haben die Woken keine größeren Sorgen, als das eh schon teurer gewordenes Essen zu verbieten. Wenn Russland im Westen Sympathien gewinnen will – solche Dinge müsste man ansprechen.

  9. Wir werden ständig abgehört, damit wir auf „Linie“ bleiben.
    Das Material wird verwendet, wenn es benötigt wird!
    „Verschlüsselung“ der Daten? Fehlanzeige! Wurde nur der Schlüssel zum „Mithören“ genehmigt!
    Also alles offen…

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