Echt jetzt? FPÖ-Bürgermeister will mehr Asyl-Registrierungsstellen!

Ein Hilferuf des Welser Bürgermeisters Andreas Rabl (FPÖ) zeigt, wie enorm der Antrag an Migranten an unseren Grenzen ist. Sein „Lösungsvorschlag“ macht jedoch auch deutlich, in wie engen Bahnen manch freiheitlicher „Sach-„Politiker in Oberösterreich denkt. (Stellungnahme von Rabl am Ende des Kommentars)

Ein Kommentar von Michael Scharfmüller

Auf Instagram schreibt Rabl, dass sich in Wels die einzige Registrierungsstelle für Asylsuchende befinde und diese am Limit sei:

„𝗧𝗮̈𝗴𝗹𝗶𝗰𝗵 kommen rund 𝟳𝟬 𝗔𝘀𝘆𝗹𝘀𝘂𝗰𝗵𝗲𝗻𝗱𝗲 𝗻𝗮𝗰𝗵 𝗪𝗲𝗹𝘀, um erkennungsdienstlich erfasst zu werden. 𝗣𝗿𝗼 𝗣𝗲𝗿𝘀𝗼𝗻 dauert das Verfahren etwa 𝟮 𝗦𝘁𝘂𝗻𝗱𝗲𝗻. Viele 𝗪𝗲𝗹𝘀𝗲𝗿 𝗕𝘂̈𝗿𝗴𝗲𝗿 sind 𝗯𝗲𝘂𝗻𝗿𝘂𝗵𝗶𝗴𝘁 und 𝘃𝗲𝗿𝘂𝗻𝘀𝗶𝗰𝗵𝗲𝗿𝘁, da oft dutzende Asylwerber rund um die Polizeidienststelle herumlungern.“

Rabl beklagt jedoch nicht nur die Situation, er hat auch einen „Lösungsvorschlag“, der zeigt, dass er eine Stadt zwar brav verwalten kann, ihm für echte Lösungsansätze jedoch die Kreativität, der Mut oder Wille fehlen. So fordert er:

„𝗪𝗶𝗿 𝗯𝗿𝗮𝘂𝗰𝗵𝗲𝗻 𝗺𝗲𝗵𝗿 𝗥𝗲𝗴𝗶𝘀𝘁𝗿𝗶𝗲𝗿𝘂𝗻𝗴𝘀𝘀𝘁𝗲𝗹𝗹𝗲𝗻 𝗶𝗻 𝗢𝗯𝗲𝗿𝗼̈𝘀𝘁𝗲𝗿𝗿𝗲𝗶𝗰𝗵!“

Dazu schreibt er:

„Um das hohe Aufkommen zu bewältigen, braucht es daher 𝗱𝗿𝗶𝗻𝗴𝗲𝗻𝗱 𝘄𝗲𝗶𝘁𝗲𝗿𝗲 𝗥𝗲𝗴𝗶𝘀𝘁𝗿𝗶𝗲𝗿𝘂𝗻𝗴𝘀𝘀𝘁𝗲𝗹𝗹𝗲𝗻 und ein kontrolliertes An- und Abreisen der Flüchtlinge.„

Komplett falscher Lösungsansatz

Zugegeben, die Handlungsmöglichkeiten sind in diesem Bereich für einen Regionalpolitiker begrenzt. Sich weitere Registrierungsstellen und ein kontrolliertes An- und Abreisen der „Flüchtlinge“ zu wünschen, ist für einen freiheitlichen Politiker jedoch sehr wenig. Rabl erinnert mit seiner Forderung irgendwie an einen Feuerwehrmann, der bei einem Wasserrohrbruch immer mehr Eimer zum Wasserschöpfen herbeibestellt, anstatt einfach den Wasserhaupthahn abzudrehen.

Ein Appell ins Leere und eine unnötige Narrativübernahme

Von einer gewissen Mutlosigkeit zeug auch, dass Rabl seinen Appell an keinen bestimmten Empfänger, wie beispielsweise den Innenminister, richtet. Absurd hingegen ist, dass Rabl, der Jurist ist, in seinem Posting von „Flüchtlingen“ schreibt, obwohl mittlerweile jedem klar sein müsste, dass die meisten jungen Männer, die jetzt nach Österreich kommen weder einen anerkannten Fluchtgrund noch irgendeine Chance auf Asyl haben. Wer trotzdem von „Flüchtlingen“ spricht, verbreitet ohne Not die Märchenerzählungen der etablierten Medien, Politiker und NGOs weiter.

Wäre Rabl an einer echten Lösung für das Migrationsproblem interessiert, würde er sich überlegen, wie er als Bürgermeister der zweitgrößten Stadt Oberösterreichs mehr Druck auf die Landes- und Bundesregierung ausüben könnte, um den täglichen Zustrom tausender Migranten zu unterbinden.

Mehr Schneid, meine Herren!

Handlungsoptionen gebe es hier zu genüge. So fordert beispielsweise FPÖ-Nationalrat Hannes Amesbauer im aktuellen Magazin Info-DIREKT „Pushbacks“ direkt an der Grenze und FPÖ-Tirol-Chef Markus Abwerzger will einen Landesrat für Remigration installieren. Rabl hätte in diesem Bereich sicher auch Möglichkeiten, gemeinsam mit seinem Parteifreund Landeshautpmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner, entsprechenden Druck auf die Bundesregierung aufzubauen und die ÖVP in Oberösterreich in die Gänge zu bringen. Dazu bräuchte es nur den entsprechenden Schneid (Mut) und etwas Kreativität. Eines braucht es jedoch nicht: Hellblaue Politiker, die nur innerhalb der engen Bahnen der Willkommensklatscher vorsichtig nach Lösungswegen suchen – das machen nämlich bereits alle anderen Parteien.

Mehr zum Thema Migration in unserer aktuellen Printausgabe: Augen auf und Schluss mit den Lügen: Die Grenze brennt!

Das sagt Bürgermeister Rabl dazu

Nachtrag, vom 29. September 2022, 12:50 Uhr – Bürgermeister Andreas Rabl hat uns diese Stellungnahme zukommen lassen:

„Als Bürgermeister ist es meine Pflicht und Verantwortung dafür zu sorgen, dass sich die Welser Bürger in unserer Stadt sicher fühlen. Durch das hohe Aufkommen von Flüchtlingen, die hier auf ihre Registrierung warten, ist es deshalb notwendig, dass es noch weitere Asyl-Registrierungsstellen in OÖ gibt, um die Situation für Wels zu entschärfen. Um die enorme Zuwanderung in den Griff zu bekommen, braucht es allerdings deutlich mehr Grenzschutz. Hier ist die Bundespolitik säumig. Ein Schreiben an den zuständigen Bundesminister mit der Forderung nach Entlastung für Wels und mehr Grenzschutz wurde von mir bereits verschickt.“