Über ein Massnahmenpaket mit einer weiteren Deckelung der Strom- und Gaspreise, Zuschüssen für Berufstätige beim Tanken, einer Mietpreisbremse und der Erhöhung von Renten sowie Sozialleistungen beriet die neue Regierung am Donnerstag in Paris. Das Gesetz über die Hilfen muss nun das Parlament passieren, wo Forderungen der Opposition nach weiterreichender Unterstützung zu erwarten sind.
Frankreich habe seit 2021 bereits 23 Milliarden Euro im Kampf gegen steigende Preise und Lebenshaltungskosten ausgegeben, vor allem für die Begrenzung der Strom- und Gastarife für die Verbraucher, sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire. Angesichts dieser Anstrengungen habe Frankreich die niedrigste Inflation in der Eurozone, die derzeit im Jahresschnitt bei fünf Prozent liege.
"Der Staat tut viel, und der Staat, das ist der Steuerzahler", sagte Le Maire. Zur Unterstützung der Bevölkerung seien aber auch die Unternehmen gefordert. Diejenigen, die dazu in der Lage seien, sollten nun die Löhne erhöhen. Ausserdem sollten Unternehmen, die von der aktuellen Krise finanziell profitierten, mit ihren Überschüssen der Bevölkerung unverzüglich helfen.
"Nicht alles ist finanziell möglich", sagte der Wirtschaftsminister mit Blick auf Forderungen nach noch umfangreicheren Hilfen sowie hinsichtlich der Staatsverschuldung. Die öffentlichen Finanzen gerieten an eine kritische Grenze, das Defizit und die Verschuldung müssten schrittweise zurückgefahren werden, betonte er.
(AWP)
