"Wir haben uns vorgenommen, den Menschen jetzt auch das Geld zurückzugeben, dass ihnen die Inflation genommen hat", sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Dienstag. Das Paket ist bereits das dritte Massnahmenbündel gegen die starke Teuerung. Insgesamt sollen die Entlastungen 28 Milliarden Euro bis 2026 ausmachen.
Profitieren sollen vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen sowie Familien. Im Paket enthalten seien aber auch Entlastungen für Unternehmen, wie etwa die Senkung der Lohnnebenkosten oder eine Strompreiskompensation. Darüber hinaus sei die Abschaffung der sogenannten Kalten Progression geplant, durch die Steuerzahler bei einer Gehaltserhöhung häufig in eine höhere Steuerklasse rutschen. "Diese Entlastung verteilen wir aber nicht mit der Giesskanne", sagte Nehammer. Es sei notwendig, so treffsicher wie möglich zu agieren. Seit Jahresbeginn wurden bereits zwei Pakete geschnürt. Die Massnahmen sollen ab dem Sommer in einem dreistufigen Prozess umgesetzt werden. Darüber hinaus werde die Co2-Bepreisung auf Oktober verschoben, nachdem der Starttermin zuvor mit Juli festgelegt wurde.
In Österreich kletterte die Inflationsrate im Mai nach Berechnungen der Statistik Austria auf 8,0 Prozent nach 7,2 Prozent im April. Das sei der höchste Wert seit September 1975. Haupttreiber sind die Preisanstiege bei Energie und Treibstoffen.
(Reuters)
