Investitionen ins Schienennetz Verkehrsminister Wissing bremst nötigen Bahnausbau
Gleisarbeiten der Bahn: Baureife Planungen, auch für die wichtigen Vorhaben, würden »on hold« gestellt, heißt es in den Vermerken
Foto: Rolf Zöllner / IMAGOBundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) stellt der Deutschen Bahn nicht genügend Geld für deren größte Bauprojekte zur Verfügung. Davor warnen ihn die eigenen Ministeriumsbeamten in mehreren internen Vermerken, die dem SPIEGEL vorliegen. Bei der Schieneninfrastruktur werde es in den kommenden Jahren einen »dramatisch wachsenden Investitionsstau« geben, heißt es darin. Der Grund: Der Bedarfsplan Schiene sei »dramatisch« unterfinanziert.
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Anlass der Warnung ist die Haushaltsplanung Wissings, die in diesem Monat mit der sogenannten Bereinigungssitzung im Bundestag abgeschlossen werden soll. Die Pläne des FDP-Politikers sehen vor, der Deutschen Bahn für ihre Aus- und Neubauprojekte konstant 2,2 Milliarden Euro pro Jahr zur Verfügung zu stellen, diese Summe aber nicht anzuheben. In einer Grafik verdeutlichen die Beamten, dass diese Gelder bei Weitem nicht ausreichen. Stattdessen liege der jährliche Finanzierungsbedarf Ende des Jahrzehnts bei sechs Milliarden Euro. Die Folge der Unterfinanzierung: Baureife Planungen, auch für die wichtigen Vorhaben, würden »on hold« gestellt, heißt es in den Vermerken. Dazu könnten etwa das Bauvorhaben Frankfurt–Mannheim–Karlsruhe–Basel, alle Großknoten (Frankfurt, Hamburg, Hannover, Köln, Mannheim und München) und der Rhein-Ruhr-Express zählen, warnen Wissings Leute. Auch der Deutschlandtakt, der künftig eine Halbstundenfrequenz auf den wichtigsten Fernverkehrsrouten der Bundesrepublik ermöglichen soll, steht zur Disposition.
Das stünde im Widerspruch zu Wissings früheren Versprechen: Ähnlich wie seine Vorgänger wollte der Verkehrsminister die Bahn zum zentralen Bestandteil der Verkehrswende machen. Deutschland sollte dadurch seinen Verpflichtungen beim Klimaschutz nachkommen. Kritik an den ambitionslosen Haushaltsplänen kommt vom Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene. Dessen Geschäftsführer Dirk Flege sagt: »Bundesverkehrsminister Wissing hat bislang jeglichen Ehrgeiz bei der Umsetzung der Verkehrswende vermissen lassen.« Man erwarte deshalb, dass die im Koalitionsvertrag versprochene Stärkung des Schienenverkehrs sich auch im Bundeshaushalt spiegele.
