Tübingen: Drastische Erhöhung der Parkgebühr gescheitert

Aus dem Plan von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne), das Anwohnerparken drastisch zu verteuern, wird vorläufig nichts. Der Vorschlag, die Gebühren auf 360 Euro zu erhöhen, habe im Klimaschutzausschuss keine Mehrheit gefunden, sagte die Sprecherin der Stadt am Montag der Nachrichtenagentur dpa und fügte hinzu: "Die Stadtverwaltung wird ihren Vorschlag nun noch einmal überarbeiten."

Der Tagesordnungspunkt wurde demnach vertagt und wird nach der Sommerpause zunächst im Verwaltungsausschuss und danach im Gemeinderat neu behandelt. Eine Entscheidung ist der Sprecherin zufolge frühestens am 30. September möglich.

Den Weg für eine Erhöhung hatte die Landesregierung Anfang Juli frei gemacht. Demnach dürfen Städte für das Anwohnerparken deutlich mehr Gebühren verlangen. Der grüne OB Palmer wollte nun möglichst schnell von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.

Die Gebühr sollte in Tübingen künftig unter anderem vom Fahrzeuggewicht abhängen. Halter von schweren Fahrzeugen mit einem Leergewicht von mehr als 1.800 kg sollen künftig statt 30 Euro im Jahr 360 Euro für das Anwohnerparken bezahlen. Für Autos in den Fahrzeugsegmenten Minis, Kleinwagen, Kompaktklasse, Mittelklasse oder Mini-Vans mit einem Leergewicht von maximal 1.800 kg sollten künftig pro Jahr 180 Euro fällig werden. Menschen, die Sozialleistungen beziehen, sollten jeweils die Hälfte bezahlen.

Für Elektroautos, die aufgrund der schweren Batterie häufig mehr als 2.000 kg wiegen, sollte die Gebühr auf 120 Euro reduziert werden. Das sollte jedoch nur für Fahrzeuge mit "rein elektrischem Antrieb" gelten, so dass Plugin-Hybride nicht begünstigt worden wären.