Klimaschutz: FDP-Chef Lindner will Verbrennerverbot der EU verhindern

Die Europäische Union (EU) soll Mitte des Jahrhunderts klimaneutral sein. Um das zu erreichen, schlägt die Europäische Kommission unter anderem vor, ab 2035 keine Verbrennerautos mehr zuzulassen.

FDP-Chef Christian Lindner ist gegen ein solches Verbot und fordert, die Bundesregierung dürfe dem nicht zustimmen. "Das Ziel der Klimaneutralität des Verkehrs muss mit der Offenheit für alle Technologien erreicht werden", sagte er der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Die EU bremse bereits saubere Alternativen zum Elektroauto mit Akku, etwa synthetische Kraftstoffe. "Die klimaneutralen Flüssigkraftstoffe werden nicht berücksichtigt, während E-Autos fiktiv als CO2-frei angenommen werden, obwohl dies vom Strommix abhängt", sagte Lindner. "Dieser Politikansatz ist klimapolitisch nicht überzeugend."

Mit dem Verbrennerverbot lege die EU-Kommission die Industrie "nun endgültig mit Gewalt auf eine Technologie" fest. Das müsse die Bundesregierung verhindern, forderte Lindner.

Alle Technologieoptionen nutzen

Auch Siegfried Russwurm hält ein Verbrennerverbot für eine "falsche Antwort" auf die Anforderungen des Klimaschutzes im Verkehr. "Hier sind alle möglichen Technologieoptionen zu nutzen. Dazu gehören auch Wasserstoff und weitere CO2-neutrale Kraftstoffe. Sich de facto einseitig auf reine Elektromobilität festzulegen, ist hoch riskant und beschneidet internationale Marktchancen", sagte der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) der dpa.

Mit dem Plan Fit-for-55 gehe die EU-Kommission von der Diskussion zum Handeln über. Er vermisse aber wichtige Antworten auf zentrale Fragen zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Industrie- und Innovationsstandorts Europa. "Die deutsche Industrie erwartet von Brüssel mehr Rückendeckung im globalen Rennen um beste Klimaschutzlösungen, damit aus dem EU-Green-Deal eine echte Wachstumsstrategie wird", sagte Russwurm.

Russwurm hält eine europäische Strategie nicht für ausreichend. "Europa steht vor der Jahrhundert-Aufgabe, der Welt zu beweisen, dass ein klimaneutraler Industriekontinent möglich ist", sagte der BDI-Präsident. "Ein europäischer Alleingang im Klimaschutz hilft dem Weltklima nicht. Künftig muss sich die EU noch stärker für weltweit gleiche Klimaschutz-Spielregeln einsetzen, beginnend mit den G7- und G20-Staaten."

Klimaschutz muss sozial gerecht sein

Zu den Klimaschutz-Maßnahmen gehört auch, Abgaben auf Kohlendioxid-Emissionen zu erheben. Die EU-Kommission plant ein separates Emissionshandelssystem für den Straßenverkehr und den Gebäudesektor. In Deutschland gilt für diese Bereiche bereits ein CO2-Preis, der Sprit und Heizen teurer macht.

Matthias Miersch, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, warnte in dem Zusammenhang, der Klimaschutz dürfe nicht zu sozialen Spaltungen führen. "Der geplante Emissionshandel im Verkehrs- und Gebäudebereich darf Mobilität und ein warmes Zuhause nicht zu einem Luxusgut machen", sagte Miersch der dpa. "Darum ist es auch so wichtig, die sozialen Auswirkungen des Klimaschutzes frühzeitig in den Blick zu nehmen - andernfalls droht ein großes Aufbegehren in Europa."