Open Data: Hessen will Geodaten lizenzfrei zur Verfügung stellen

Die Geodaten der Landesverwaltung Hessen sollen künftig kosten- und vor allem lizenzfrei öffentlich zur Verfügung stehen. Ab Februar 2022 sollen somit Luftbilder, Geländekarten und andere Geobasisinformationen online abrufbar sein. Das teilte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) am Mittwoch im Landtag in Wiesbaden mit. "Unternehmen finden einen reichhaltigen Datenfundus für innovative Geschäftsmodelle, Bürgerinnen und Bürger können kostenfrei Immobilienpreise abrufen."

Unter anderem sollen für den derzeit noch kostenpflichtigen Immobilien-Preis-Kalkulator Hessen oder die Grundstücksmarktberichte die Gebühren entfallen. Al-Wazir erläuterte, Daten trieben die Wirtschaft des 21. Jahrhunderts an. "Die Kataster- und Vermessungsbehörden haben einen wahren Datenschatz, der noch zu wenig ausgeschöpft wird." Nur noch Datenschutz sowie gesetzliche Rechte Dritter begrenzten die Nutzung.

Sobald diese Probleme behoben seien, wolle man mit der Gesetzesänderung die wirtschaftliche Entwicklung und die staatliche Transparenz fördern, erläuterte der Wirtschaftsminister.

Laut dem Gesetzesentwurf (PDF) sollen die Daten künftig automatisiert und maschinenlesbar etwa über eine API genutzt werden können. Darüber hinaus wird explizit festgelegt, dass jede "Nutzung der Geobasisdaten und zugehörigen Metadaten (...) ohne Einschränkung oder Bedingung erlaubt" sei. Erst das macht die Daten letztlich auch sinnvoll für Projekte wie etwa die Openstreetmap nutzbar.

In ähnlichen Open-Data-Initiativen bestehen einige Länder und deren Behörden in den Nutzungsbedingungen dagegen auf einen "deutlich sichtbare[n]" Quellenvermerk oder ähnliches, was wiederum einer direkten Nutzung in der Openstreetmap entgegen steht. So muss die Community hier immer wieder einzeln über Nutzung der Daten mit den Verantwortlichen diskutieren. Das ist nicht nur mühsam, sondern auch nicht immer von Erfolg gekrönt, obwohl die Daten ja eigentlich als Open Data nutzbar sein sollten. Mit dem nun in Hessen geplanten Ansatz entfällt dies und die Geodaten könnten direkt übernommen werden.

Schutz für amtliche Werke strittig

Zwar ist es rechtlich unumstritten, dass Datenbankwerke wie die Geodatensammlungen urheberrechtlichen Schutz genießen, falls diese entsprechend aufgearbeitet sind. Ob dies aber auch für Fakten gelten kann und sollte, wird von Open-Data-Befürwortern immer wieder infrage gestellt. Darüber hinaus handelt es sich bei Sammlungen wie den Geodaten um ein offizielles Werk, das ebenfalls - so eine häufige Forderung - frei zugänglich sein sollte.

Das dafür geschaffene §5 Urheberrechtsgesetz bezieht sich zunächst aber nur auf Gesetzestexte, Verordnungen oder ähnliche Bekanntmachungen. Das wiederum sorgte erst vor wenigen Wochen für eine juristische Auseinandersetzung zwischen Open-Data-Aktivisten und dem bayerischen Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung (LDBV). Mit der kommenden Umsetzung der Open-Data-Richtlinie der EU sollen künftig alle öffentlichen Datenbankwerke frei zugänglich sein, das bezieht sich explizit auch auf Geodaten.