Antrag zum Wahlprogrammparteitag: Die Linke stimmt über Verbot von Autowerbung ab

Die Linke will laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel auf ihrem Wahlprogrammparteitag im Juni 2021 mehrere Anträge beraten, die sich gegen die Automobilindustrie wenden. So sollen als klimapolitische Signale unter anderem ein Ende des Verbrenners bei Autos bis 2030 und ein Verbot von Autowerbung beschlossen werden.

Die Partei wolle aber keinen höheren CO2-Preis, heißt es in einer Erklärung, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Preiserhöhungen spalteten die Gesellschaft, weil Besserverdienende die höheren Preise zahlen könnten.

Deshalb setzt die Partei auf ein Verbot des Verbrennermotors bei Autos ab 2030 sowie 100 Prozent Strom aus erneuerbaren Energien bis 2035. Über 33 Änderungsanträge seien mehr Maßnahmen geplant als bisher im Programmentwurf zu finden seien, heißt es in dem Bericht.

Dazu zählen Forderungen wie eine Solarpflicht für Neubauten und ein Verbot von Autowerbung. Bis 2030 soll mindestens die Hälfte aller Autos überflüssig werden. Stattdessen sollen Bahnlinien und Fahrradstrecken im ländlichen Raum gefördert werden.