Noch lässt sich nicht abschätzen, wann genau die EU ihr neues Klimaziel verabschieden wird – und wie hoch die Emissionsminderung nun tatsächlich ausfallen wird. Denn schließlich muss sich die EU-Kommission noch mit dem Europäischen Parlament auf eine Marke verständigen: Die Kommission will die CO2-Emissionen bis 2030 um 55 Prozent mindern, das Parlament möchte mehrheitlich ein Minus von 60 Prozent.
Unabhängig vom Fortgang dieser Verhandlungen will die Bundesregierung im ersten Quartal 2021 einen ambitionierteren Ausbaupfad für die Erneuerbaren festlegen. Das erklärte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) jetzt auf einer Pressekonferenz zur EEG-Novelle, die heute vom Bundestag beschlossen wurde.
Altmaier verwies auf die anstehende Bundestagswahl im September 2021 – „nach dem ersten Quartal wird die Luft dünn für solche Entscheidungen“, erklärte er. „Wenn Brüssel bis dahin nicht so weit ist, werden wir alles tun, dass der Auftrag des Bundestags rechtzeitig umgesetzt wird“, so der Minister. Dazu beauftragt wird die Bundesregierung durch einen die EEG-Novelle ergänzenden Entschließungsantrag, die der Bundestag ebenfalls heute verabschiedet hat. Altmaier erklärte auf der Pressekonferenz, dass er selbst bereit gewesen wäre, den Ausbaupfad für die Erneuerbaren schon jetzt und nicht erst Anfang nächsten Jahres zu erhöhen. Die Koalition habe sich aber anders entschieden.
Das Fraunhofer ISE hat jetzt in einer Kurzstudie errechnet, dass ein EU-Klimaziel von 55 Prozent verlangt, die Photovoltaik bis 2030 um jährlich 10 bis 15 Gigawatt auszubauen. In der EEG-Novelle ist ein Ausbau von nur knapp fünf Gigawatt im Jahr vorgesehen,
Altmaier betonte, dass Deutschland beim Ausbau der Erneuerbaren sein Ziel für 2025 – ein Anteil von 40 bis 45 Prozent – schon 2020 erreicht hat. „Das ist ein großer Erfolg der Bundesregierung und all derer, die sich seit vielen Jahren und Jahrzehnten für den Ausbau der erneuerbaren Energien einsetzen“, so der Minister.
Linnemann will das Fördersystem reformieren
Mit der EEG-Novelle wurden wichtige Ergebnisse im Sinne einer sicheren und bezahlbaren Energiewende erzielt, ist der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Joachim Pfeiffer überzeugt. „Die Reform fördert die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, indem die Besondere Ausgleichsregelung krisenfest gemacht und Kostenrisiken begrenzt werden“, so Pfeiffer. Sie stärke den Markt durch Begrenzung der Förderung bei negativen Preisen auf vier Stunden und die Ausweitung der Ausschreibung bei Photovoltaik. „Sie treibt die Digitalisierung voran, indem Bestands- und Neuanlagen intelligenter gemacht und somit neue Geschäftsmodelle ermöglicht werden.“ Zudem löse sie durch eine praxistaugliche und unbürokratische EEG-Umlagebefreiung eine Investitionsblockade beim Wasserstoff.
Dem stellvertretenden CDU-/CSU-Fraktionsvorsitzenden Carsten Linnemann zufolge ist sich die Koalition einig, die Anstrengungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien weiter zu erhöhen. „Gleichzeitig wollen wir parallel zum Kohleausstieg die dringend notwendigen Reformen des Fördersystems einleiten, um den Weg zu bereiten für Innovationen, mehr Markt und mehr Wettbewerb um die besten Lösungen für das Energiesystem der Zukunft“, sagt der Politiker aus Paderborn.
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