Die Diskussion um seine Nebentätigkeiten für ein US-IT-Unternehmen hat dem CDU-Abgeordneten Philipp Amthor persönlich wenig Freude bereitet. Politisch hat die Amthor-Affäre zumindest dafür gesorgt, das sich die Große Koalition nun auf ein verbindliches Lobbyregister geeinigt hat. Union und SPD sprachen sich am Freitag nach langem Zögern gemeinsam für die Einführung von schärferen Transparenzregeln für Abgeordnete aus, die einer Nebentätigkeit nachgehen. Nach Angaben der SPD soll das Lobbyregister im Herbst kommen.

Verstöße gegen das Register sollen sanktioniert werden. Es gehe um mehr Transparenz bei der Tätigkeit von Interessensvertretern gegenüber dem Bundestag und seinen Mitgliedern, erklärten Unionsfraktionsvize Thorsten Frei und der zuständige Berichterstatter Patrick Schnieder (CDU) in Berlin. "Wir haben eine Lösung gefunden, die deutlich mehr Transparenz herstellt, ohne dass der wichtige Kontakt zu Abgeordneten erschwert wird", erklärten für die SPD Fraktionsvize Dirk Wiese und sein Kollege Matthias Bartke. "Der verpflichtende Charakter des Lobbyregisters ist wichtig", ergänzte Schnieder. Die Koalition habe sich darauf verständigt, dass Verstöße gegen die Registrierungspflicht künftig als Ordnungswidrigkeit gewertet werden und mit Bußgeldern bestraft werden.