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Vermögensabgabe in der Coronakrise Union lässt Eskens Vorschlag abprallen

SPD-Chefin Esken schlägt eine einmalige Vermögensabgabe für Reiche vor, um die Staatsfinanzen in der Coronakrise zu entlasten. Der Koalitionspartner will sich jedoch nicht auf die Debatte einlassen.
Saskia Esken und die Corona-Sonderabgabe: Kaum Aussicht auf Erfolg

Saskia Esken und die Corona-Sonderabgabe: Kaum Aussicht auf Erfolg

Foto: Ro¼diger Wo¶lk/ imago images/Rüdiger Wölk

SPD-Chefin Saskia Esken stößt mit ihrem Vorschlag einer einmaligen Vermögensabgabe für Reiche in der Coronakrise bei mehreren Parteien auf Unverständnis - auch beim Koalitionspartner.

Der CDU-Rechtspolitiker Jan-Marco Luczak kritisierte auf Twitter, die SPD versuche, "alte ideologische Ideen auf Kosten des Mittelstands durchzusetzen", sei "absolut verfehlt".

CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte, wer jetzt eine Vermögensabgabe diskutiere, "trifft gerade auch die Unternehmer, die in dieser Krise mit größtem persönlichen Einsatz um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze kämpfen". Während das ganze Land zusammenrücke, verschlössen sich manche ihrer politischen Verantwortung, sagte Blume. Andere prominente Unionspolitiker wollten sich auch auf Anfrage gar nicht erst auf die Debatte einlassen.

Esken hatte zur Bewältigung der Coronakrise eine einmalige Abgabe ins Spiel gebracht. "Wir werden eine faire Lastenverteilung brauchen - und die kann für die SPD nur so aussehen, dass sich die starken Schultern in Deutschland auch stark beteiligen", sagte sie der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". "Ich halte eine einmalige Vermögensabgabe für eine der Möglichkeiten, die Staatsfinanzen nach der Krise wieder in Ordnung zu bringen."

Auf die Kritik des CDU-Politikers Luczak antwortete Esken auf Twitter: "Wir haben offenbar ein unterschiedliches Verständnis vom Zusammenstehen."

Die Bundesregierung hat angesichts der Epidemie unter anderem einen Nachtragshaushalt beschlossen, der neue Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro vorsieht. Um das zu stemmen, hatte auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch eine Vermögensabgabe gefordert. Eine einmalige "Corona-Abgabe" auf große private Vermögen sei geboten - und in Artikel 106 des Grundgesetzes auch als Mittel vorgesehen. Konkret wird in dem Paragrafen allerdings nur die Möglichkeit von "einmaligen Vermögensabgaben" genannt, sie werden nicht weiter spezifiziert.

Andere Oppositionsparteien zeigten sich irritiert von der Idee einer Sonderabgabe. FDP-Fraktionsvize Michael Theurer warf Esken vor, zur Unzeit eine "Steuererhöhungs- und Neid-Debatte" anzuzetteln. "Das ist Gift für die ohnehin abstürzende Konjunktur und damit ein zusätzlicher Rezessions-Verstärker, der Arbeitsplätze kosten und den Mittelstand in seiner Existenz gefährden könnte", sagte der FDP-Politiker.

Die durch das Herunterfahren der Wirtschaft entstehenden Kosten dürften nicht einseitig Firmeninhabern und Eigentümern aufgebürdet werden. Stattdessen müssten nach Ende der Kontaktbeschränkungen Investitionen und Wachstum auch durch niedrigere Steuersätze angekurbelt werden. "Diese schädliche und parteipolitisch motivierte Umverteilungsdebatte zur Profilierung einer glücklosen SPD-Vorsitzenden braucht Deutschland garantiert nicht", betonte Theurer.

Auch Grünenfraktionschef Anton Hofreiter äußerte sich kritisch zu Eskens Vorschlag: "Wir sollten jetzt erst einmal alle Kräfte darauf richten, gut durch diese Krise zu kommen." Wenn Esken tatsächlich etwas für eine solidarische Lösung bewegen wolle, solle sie Finanzminister Olaf Scholz (SPD) dazu bringen, den Weg für europäische Corona-Bonds freizumachen, sagte Hofreiter den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Der Grünenbundestagsabgeordnete Jürgen Trittin dagegen betonte: "Eine Vermögensabgabe würde niemanden von den Superreichen überfordern." Für das eine Prozent der Reichsten sei es an der Zeit, etwas an die Gesellschaft zurückzugeben, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

mes/dpa
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