Für die einen ist es ein bürokratisches Monstrum, für die anderen ein Musterbeispiel dafür, dass die EU weltweite Standards setzen kann: die Datenschutz-Grundverordnung. Sie soll jetzt wie geplant auf den Prüfstand. Bis zum 25. Mai muss die EU-Kommission dem Parlament und dem Rat der EU-Staaten erstmals einen Bericht darüber vorlegen, ob und wie gut die DSGVO funktioniert.

Allerdings fehlt der Kommission dazu eine zentrale Statistik: Sie hat keinen Überblick über Zahl und Höhe der Bußgelder, die bisher für Verstöße gegen die DSGVO verhängt wurden. Das geht aus der Antwort der Kommission auf eine Frage des FDP-Europaabgeordneten Moritz Körner hervor, die dem SPIEGEL vorliegt.

Es sei der Kommission „nicht möglich, einen umfassenden Überblick über Zahl und Höhe“ der verhängten Geldbußen zu geben, schreibt Justizkommissar Didier Reynders. Die Verantwortung dafür sieht der Belgier bei den Mitgliedsländern: Deren Behörden und Gerichte seien für die Überwachung und Durchsetzung der DSGVO zuständig. Man habe den Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) gebeten, „einen systematischeren und strukturierteren Überblick über diese Geldbußen anzubieten“, so Reynders. Bisher aber habe der EDSA, in dem die Leiter der Datenschutzbehörden der EU-Staaten sitzen, keine Daten geliefert.

Der EDSA wiederum hat die Behörden der Mitgliedsländer bereits im November 2019 um die Statistiken gebeten. Das Büro des deutschen Datenschutzbeauftragten Ulrich Kelber hat nach eigenen Angaben noch im vergangenen Jahr geantwortet.

Viel zu schreiben gab es allerdings ohnehin nicht. Von Mai 2018 bis heute, erklärte Kelbers Haus auf Anfrage des SPIEGEL, habe man lediglich zwei Geldbußen verhängt: Eine in Höhe von 9,55 Millionen Euro gegen die Telekommunikationsfirma 1&1 und eine weitere in Höhe von 10.000 Euro gegen ein Kleinunternehmen namens Rapidata. Wie die Lage im Rest der EU ist, blieb zunächst offen. Der EDSA ließ eine Anfrage zum Stand der Dinge unbeantwortet.