Wegen Atomprogramm der Mullahs: Israels Botschafter will schärfere Iran-Sanktionen
Dieses Foto zeigt Hassan Ruhani (rechts), Präsident des Iran, bei der jährlichen Militärparade in Teheran (18. April)
Der israelische Botschafter in Deutschland, Jeremy Issacharoff (64), fordert wesentlich schärfere Sanktionen gegen das Mullah-Regime im Iran, das seit einiger Zeit „mit dem Feuer“ spiele.
Die Führung in Teheran müsse von der internationalen Gemeinschaft „eine sehr deutliche Botschaft“ bekommen, dass ein Bruch des Atomabkommens eine „sehr viel größere, dramatische Ausweitung der Sanktionen“ zur Folge habe, sagte der Botschafter. Dies sei auch einer der entscheidenden Punkte, „um den Iran von Fehlkalkulationen abzuschrecken, um eine zunehmend militärische Lage im Golf zu verhindern“.
Der israelische Botschafter in Deutschland: Jeremy Issacharoff (64)
Iran spielt „mit dem Feuer“
Anlass der Forderung: Im Juli hat der Iran (mit Ankündigung) die zulässige Menge niedrig angereicherten Urans sowie den maximal erlaubten Grad der Uran-Anreicherung überschritten.
Die USA und andere Staaten werfen dem Iran zudem vor, in den vergangenen Wochen mehrfach ausländische Öltanker angegriffen zu haben. Zuletzt gab es auch Meldungen um einen entführten Tanker. US-Präsident Trump meldete außerdem: US-Truppen schossen eine iranische Drohne ab. Die USA haben wegen der brisanten Lage bereits zusätzliche Kriegsschiffe und Soldaten in die Region geschickt. Der Iran warnte vor einem Angriff und drohte für diesen Fall mit Vergeltung.
▶︎ Der Iran spiele in der Region schon seit einiger Zeit „mit dem Feuer“, sagte Botschafter Issacharoff. Nötig sei eine sehr klare Botschaft gegen jene Aktivitäten, die sich gegen den internationalen Schiffsverkehr in der Region richten.
Insbesondere Israel fürchtet, dass Iran nach der Atombombe strebt, denn das islamistische Mullah-Regime hat mehrmals mit der Vernichtung Israels gedroht.
Neue US-Sanktionen gegen Iran
Die USA haben bereits Zulieferer des iranischen Atomprogramms mit Sanktionen belegt. Die sieben Firmen und fünf Personen aus China, Belgien und dem Iran hätten das für die iranische Uran-Anreicherung verantwortliche Unternehmen unterstützt, erklärte das US-Finanzministerium am Donnerstag. Der Iran habe in Belgien und in China ansässige Firmen genutzt, um für das Atomprogramm wichtige Teile zu kaufen „und den bösen Absichten des Regimes zu dienen“, erklärte Finanzminister Steven Mnuchin. Die USA seien angesichts der Uran-Anreicherung und des provokativen Verhaltens des Irans sehr besorgt.
Die USA waren 2018 aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran ausgestiegen und haben seither scharfe Wirtschaftssanktionen gegen Teheran wieder in Kraft gesetzt, darunter auch ein Verbot von Ölexporten.
Finanzminister Steven Mnuchin geht gegen Iran-Unterstützer vor
Iran würde mit USA reden – bei Sanktionslockerung
Der Iran verstieß zuletzt demonstrativ gegen zwei zentrale Auflagen des Abkommens von 2015: Die Islamische Republik überschritt die Menge an erlaubtem Uran und die Obergrenze der Anreicherung.
Teheran hat aber Gesprächsbereitschaft mit den USA signalisiert. Man sei zur sofortigen Unterzeichnung eines Dokuments bereit, das schärfere Kontrollen seines Atomprogramms vorsieht, sagte Außenminister Mohammad Dschawad Sarif in New York. Bedingung: Im Gegenzug sollten die USA die Sanktionen gegen sein Land aufheben.
Iran-Außenminister Sarif (l.) und UN-Generalsekretär Antonio Guterres am Donnerstag in New York
Die USA reagierten skeptisch auf Sarifs Vorschlag: „Es geht ihnen nur darum, eine möglichst umfangreiche Lockerung der Sanktionen zu erreichen, während sie sich weiter die Fähigkeit zum Bau einer Atomwaffe in der Zukunft offenhalten“, hieß es in Regierungskreisen.