Wahlergebnis Erste Frau an der EU-Spitze: Von der Leyen ist neue Kommissionspräsidentin (Update)
Straßburg · Knapper geht es kaum: Mit einer Charmeoffensive Richtung Mitte und linken Flügel im Parlament hat sich Ursula von der Leyen bei der Wahl zur Kommissionspräsidentin die Mehrheit gesichert.
Ursula von der Leyen freut sich nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse im Plenarsaal. Von der Leyen wird die neue EU-Kommissionspräsidentin. Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten die CDU-Politikerin als Nachfolgerin von EU-Kommissionspräsident Juncker vorgeschlagen.
Foto: dpa/Michael KappelerGewählt ist aber gewählt. Gegen 19.15 Uhr sickern die ersten Gerüchte durch. Um 19.30 Uhr dann verkündet Parlamentspräsident David Sassoli offiziell das Wahlergebnis. Mit äußerst knapper Mehrheit von 383 Stimmen, das sind neun mehr als nötig, ist Ursula von der Leyen zur Präsidentin der EU-Kommission gewählt worden. Von der Leyen entfährt ein tiefer Seufzer, als Sassoli das Ergebnis bekannt gibt. Sie verbeugt sich ansatzweise vor dem Parlament. Sassoli geht die wenigen Stufen herunter zum Platz der Kandidatin überreicht ihr die Urkunde mit dem Wahlergebnis und gibt ihr das Wort. Von der Leyen sagt: „Ich fühle mich geehrt und überwältigt.“ Das Vertrauen, das das Parlament ihr schenke, sei Vertrauen in die Zukunft Europas. Sie dankt dann allen Abgeordneten, die sie gewählt haben, und sagt: „Unsere Herausforderung ist, ein geeintes und ein stärkeres Europa zu bauen.“ Für von der Leyen schließt sich mit der Wahl in ihrem Lebenslauf ein Kreis: Sie ist in Brüssel geboren, wo ihr Vater ein hoher Beamter in der Hallstein-Kommission war. Später sagt sie vor der Presse: „Es ist für mich, wie nach Hause zu kommen. Europa ist meine Leidenschaft.“ Ihr Vater, der spätere Ministerpräsident in Niedersachsen, Ernst Albrecht (CDU), der hoher Beamter in der ersten EU-Kommission war, habe immer als Kommissar nach Brüssel zurückkommen wollen. Was er nicht geschafft hat, macht jetzt sie. Sie wird sogar Chefin der Kommission.
Im Hinblick auf das knappe Wahlergebnis sagt sie: „Mehrheit ist Mehrheit.“ Es habe gegen sie große Widerstände gegeben, weil sich das Parlament einen der Spitzenkandidaten als Präsident der Kommission gewünscht habe. „Ich bin sehr froh, dass es mir am Ende gelungen ist, überhaupt eine Mehrheit zu formen.“
Am Morgen hatte Ursula von der Leyen die entscheidende Runde ihre Operation Europa-Parlament eingeläutet - auf den Tag genau 50 Jahre nach dem Start der Mondmission. Für die CDU-Politikerin und Kandidatin für den Chefposten der EU-Kommission ist die Straßburger Volksvertretung zwei Wochen nach ihrer Nominierung durch die Staats- und Regierungschefs kein völlig unbekannter Planet mehr. In der letzten Woche hatte sie bereits die ersten Kontakte mit den Abgeordneten. Doch immer noch ist das Terrain für sie unvertraut und unübersichtlich. Selbst in den proeuropäischen Fraktionen geht es für sie nicht berechenbar zu. Und schon einmal gar nicht durchweg freundlich.
Um den Job zu bekommen, braucht sie im ersten und einzigen Wahlgang die Stimme von 374 Abgeordneten. Ganz allein im Block, wo sonst die Kommissare sitzen, hat von der Leyen - Hosenanzug, helles Jackett - Platz genommen. Ihr Weggefährte aus Niedersachsen, David McAllister (CDU), gesellt sich zu ihr. Dann wechselt auch Katarina Barley (SPD) mit ihr ein paar Worte. Wünscht ihr die ehemalige Kabinettskollegin in der großen Koalition Glück? Barley hatte zuvor erklärt, die Kandidatin persönlich zu schätzen, wählen könne sie sie aber nicht. Und zwar unabhängig von ihren Positionen, das habe schon vor der Anhörung in der Fraktion für sie festgestanden. Wie so viele Parlamentarier kreidet sie von der Leyen an, dass sie nicht Spitzenkandidatin im Wahlkampf war, sondern von den Staats- und Regierungschefs benannt wurde.
Von der Leyen versucht es trotzdem. Sie kämpft um jede Stimme, in dem sie weit auf die Abgeordneten in der sozialdemokratischen, ja auch in der grünen Fraktion zugehen wird. Sie will zudem punkten, weil sie die erste Frau ist, die nach diesem wichtigen Job greift. „Endlich ist es eine Frau“, beginnt sie ihre Rede auf französisch, die, 40 Jahre nachdem Simone Veil Parlamentspräsidentin wurde, „Kandidatin für die Präsidentin der EU-Kommission ist.“ Sie stellt sich in die Tradition der Französin, die unter den Nazis im KZ saß und später eine der führenden Europapolitikerinnen wurde. „Es ist der Mut und die Kühnheit von Pionieren wie Simone Veil, die im Herzen meiner Vision von Europa sind.“
Im Laufe ihrer Rede wechselt sie immer wieder zwischen Französisch, Englisch und Deutsch. Es reicht nicht, dass sie die 182 Stimmen der christdemokratischen EVP bekommt, die ihr Fraktionschef Manfred Weber (CSU) versprochen hat. Auch die 108 Stimmen der Liberalen „Europa Erneuern“, die ihr so gut wie sicher sind, reichen nicht. Sie muss vor allem bei den 154 Sozialdemokraten punkten. Und wenn sie dann noch einige Stimmen bei den Grünen einsammeln könnte, ohne Sympathien bei den 62 rechten Konservativen zu verspielen, könnte es klappen.
Ihr erstes Angebot macht sie den Abgeordneten in der Klimapolitik. Sie legt gegenüber ihren Ankündigungen in den Fraktionen noch eine Schippe drauf. „Wir müssen für mehr kämpfen.“ Ein zweistufiger Ansatz sei notwendig, um die Emissionen bis 2030 um 50, wenn nicht gar um 55 Prozent zu reduzieren. Letzte Woche hatte sie nur 50 Prozent versprochen. Und sich dafür von den Grünen auslachen lassen müssen. Das neue Angebot ist nicht gering zu schätzen. Ursprünglich hatte die Kommission als Klimaziel für 2030 den Wert von 30 Prozent vorgeschlagen. Damit wären die Klimaziele von Paris zu erfüllen gewesen. Dann hat das Parlament draufgesattelt, und nun, zum Schrecken manches Parteifreundes, noch einmal die Kandidatin.
Von der Leyen kommt in einem zweiten Punkt den Sozialdemokraten entgegen. Sie schlägt eine Rückversicherung in der Arbeitslosenversicherung auf europäischer Ebene vor. „Wir brauchen einen besseren Schutz für Arbeitslose in Zeiten von externen Schocks.“ Dies ist eine zentrale Forderung des Spitzenkandidaten der Sozialisten im Wahlkampf, Frans Timmermans, gewesen. In diesem Punkt haben sich Christdemokraten und Sozialisten unterschieden. Auch das dritte Angebot zielt auf die Sympathien der Sozialisten: Sie kündigt eine EU-weite Initiative für Mindestlöhne an.
Sozialisten und Grüne hatten ihr nach den Anhörungen vorgeworfen, nicht klar genug Kante zu zeigen gegen Polen, Ungarn und andere Regierungen in Osteuropa, wo die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verletzt werden. Sie schiele auf die Stimmen von polnischen PIS-Abgeordneten und anderer aus den rechtskonservativen Fraktionen. Von der Leyens Ansage im Parlament ist klar: „Die Kommission wird immer eine unabhängige Beschützerin der Verträge sein. Justitia ist blind - sie wird die Rechtsstaatlichkeit verteidigen, wo auch immer sie angegriffen wird.“
Ihre Ansagen verfehlen die Wirkung nicht. Politiker der rechtskonservativen EKR-Fraktion merken säuerlich an, dass es in der vergangenen Woche noch etwas anders klang. Die EKR-Fraktion ist auch verärgert, weil am Vortrag die proeuropäischen Fraktionen die polnische PIS-Politikerin Beata Szydlo bei der Wahl für einen Ausschussvorsitz durchfallen lassen haben. Rechtsaußen verliert sie Boden.
Dafür bekommt von der Leyen Signale von den proeuropäischen Kräften. Die Fraktionschefin der Sozialisten, Iratxe Garcia Perez, legt sich zwar immer noch nicht auf ein Stimmverhalten fest. Sie sagt aber: „Wir wollen verantwortlich handeln.“ Nach einer lebhaften Debatte in der Fraktionssitzung geht die sozialistische Fraktion gespalten in die Abstimmung: Etwa 90 der 154 Abgeordneten wollen für sie stimmen, der Rest dagegen. Die deutsche SPD bleibt eisern bei ihrem Nein. Wobei es ein klares Zeichen dafür gibt, dass die deutschen SPD-Abgeordneten mit ihrer Fundamentalopposition intern für Verärgerung sorgen. Der Chef der deutschen Gruppe, Jens Geier, darf erst nach fast zwei Stunden wie ein Hinterbänkler ans Mikrophon und sein Nein begründen.
Gegen Abend verdichtet sich das Bild: Von der Leyen sammelt Stimme um Stimme der Unentschlossenen ein. Auch die 14 fraktionslosen Abgeordneten der italienischen 5-Sterne-Bewegung sind wohl für die Deutsche. Kurz vor 18 Uhr gibt der Fraktionschef der Liberalen, Dacian Ciolos, bekannt, dass 103 von 108 Liberale die Deutsche stützen.
Allerdings hat die Charmeoffensive auch einen Preis für Ursula von der Leyen: Es wächst die Ernüchterung in ihrer eigenen christdemokratischen Parteienfamilie. Ein deutscher Abgeordneter: „Sie schreibt anderen Fraktionen schöne Briefe und vergisst dabei, uns zu erklären, warum sie viele Positionen aufgibt, für die wir wochenlang im Wahlkampf gefochten haben.“
