Bündnis fordert härtere Bestrafung Für Falschparker könnte es demnächst richtig teuer werden
Trier · Ein Bündnis mehrerer Verbände fordert eine deutlich härtere Bestrafung von Parksündern. Das Echo ist größtenteils positiv, und sogar der Minister kündigt Änderungen an.
Wird Falschparken bald wesentlich härter bestraft? Das fordert ein Bündnis von zwölf Verbänden, darunter der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club, der Verkehrsclub Deutschland und die Deutsche Umwelthilfe. In einer Online-Petition fordern sie Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf, Falschparken künftig mit einem Bußgeld von mindestens 100 Euro und einem Punkt in Flensburg zu bestrafen. Die abschreckende Wirkung des hohen Bußgelds würde das Verkehrschaos in den Städten verringern, die Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer erhöhen und damit die Verkehrswende voranbringen, argumentieren die Verbände.
In den Kommunen der Region Trier stößt die bislang von über 31 000 Bürgern unterzeichnete Petition zumindest teilweise auf offene Ohren. Triers Ordnungsdezernent Thomas Schmitt (CDU) ist zwar gegen eine generelle Erhöhung der Bußgelder.
Allerdings sollten schwerwiegende Fälle wie das Zuparken von Geh- und Radwegen oder die unberechtigte Nutzung eines Behindertenparkplatzes künftig ruhig deutlich härter bestraft werden, sagt der Dezernent. Ähnlich argumentiert auch der Bitburger Bürgermeister Achim Kandels (CDU). Er sei für höhere Bußgelder bei Parkverstößen, wenn andere gefährdet würden, meint Kandels.
Genau das ist nach Meinung des Trierer Fahrradclub-Vizes Michael Merten häufig der Fall. Wer „nur mal eben kurz“ in zweiter Reihe oder auf einem Radweg halte, nehme in Kauf, dass Radfahrer auf die Fahrbahn ausweichen müssten. „Dabei wird der Radfahrer im besten Fall nur ausgebremst, im schlimmsten Fall übersehen, gefährdet oder gar getötet“, sagt Merten.
Der Chef des rheinland-pfälzischen Gemeinde- und Städtebunds, Karl-Heinz Frieden, hält nichts von einer übereilten Erhöhung der Bußgelder. Die Mittel des Ordnungsrechts allein könnten die Verkehrsprobleme nicht lösen, sagte Frieden unserer Zeitung. Wenn es zu wenige Parkplätze gebe, nutzten höhere Verwarnungsgelder auch nichts. Besser sei es, den ÖPNV sowie die Fahrradinfrastruktur auszubauen und mit sogenannten Park-and-Ride-Plätzen Anreize zu schaffen, nicht mit Autos in die Stadt zu fahren, meint Frieden.
Im Bundesverkehrsministerium scheint das Bündnis zumindest mit einigen Forderungen offene Türen einzurennen. Minister Andreas Scheuer kündigte unlängst auf einem Radverkehrskongress in Dresden an, er plane „höhere Bußgelder für das unerlaubte Parken auf Schutzstreifen sowie für das Parken in zweiter Reihe“.
Was das konkret in Euro oder Flensburger Punkten bedeutet, ließ der Minister aber noch offen.
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