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WikiLeaks-Gründer Julian Assange Britische Regierung unterzeichnet Auslieferungsgesuch der USA

Der britische Innenminister spricht von einem Auslieferungsbefehl gegen den WikiLeaks-Gründer. Tatsächlich hat er mit seiner Unterschrift nur den Beginn der gerichtlichen Auseinandersetzung ermöglicht.
Julian Assange am 1. Mai 2019

Julian Assange am 1. Mai 2019

Foto: Henry Nicholls/REUTERS

Der britische Innenminister Sajid Javid hat nach eigenen Angaben die Auslieferung des inhaftierten WikiLeaks-Gründers Julian Assange befohlen. Das sagte er in einem BBC-Interview. Ob Assange wirklich ausgeliefert wird, werde aber vor Gericht entschieden.

Wörtlich sagte Javid: "Er ist zu Recht hinter Gittern. Es gibt ein Auslieferungsgesuch der USA, das morgen vor Gericht geht, aber gestern habe ich den Auslieferungsbefehl unterschrieben und sichergestellt, dass er morgen vor Gericht landet."

Und weiter: "Wir haben ein legitimes Auslieferungsgesuch, also habe ich es unterschrieben, aber die letzte Entscheidung treffen nun die Gerichte."

Das gerichtliche Verfahren könnte sich nach Angaben der Zeitung "Brisbane Times"  jedoch über Monate oder gar Jahre hinziehen und laufe zudem anders ab, als von Javid dargestellt. Das Innenministerium habe mittlerweile bestätigt, dass der Minister lediglich das Auslieferungsgesuch der USA unterschrieben habe, weil es grundsätzlichen formalen Ansprüchen genüge. Erst nach dem Gerichtsprozess inklusive aller Berufungsmöglichkeiten mit entsprechendem Ausgang kann der Minister entscheiden, ob er den eigentlichen Auslieferungsbefehl erteilt.

Anhörung am Freitag

Assange drohen in den USA bis zu 175 Jahre Haft. Die US-Staatsanwaltschaft hatte die ursprüngliche Anklage "Verschwörung zum Eindringen in Computer" nachträglich um 17 Vorwürfe ausgebaut, die unter das US-Spionagegesetz fallen.

Der 47-Jährige Australier ist seit April im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh inhaftiert, nachdem ihm das Asyl in der ecuadorianischen Botschaft entzogen worden war.

An diesem Freitag soll die nächste Anhörung von Assange stattfinden. Da er gesundheitlich zu stark angeschlagen ist, um vor Gericht zu erscheinen, soll er entweder per Video aus dem Gefängnis zugeschaltet werden, oder die Anhörung im Gefängnis selbst stattfinden.

pbe