BeA: Anwaltspostfach wird neu ausgeschrieben

Die Bundesrechtsanwaltskammer (Brak) hat eine Ausschreibung für den zukünftigen Betrieb und die Entwicklung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (BeA) gestartet. Die Verträge mit dem bisherigen Betreiber Atos laufen zum Jahresende aus. Das BeA ist ein spezielles Kommunikationssystem für Rechtsanwälte und Gerichte.

Das BeA hat eine lange Geschichte von Sicherheitsproblemen hinter sich. Im Dezember 2017 musste es kurzfristig abgeschaltet werden und blieb bis September 2018 offline.

Pannengeplagt und umstritten

Umstritten blieb das BeA weiterhin. So fordert eine Gruppe von Anwälten, dass das System eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nutzen sollte und versucht dies auch gerichtlich durchzusetzen. Mehrere lokale Rechtsanwaltskammern haben zudem gefordert, dass der Quellcode des BeA unter einer freien Lizenz veröffentlicht werden soll. Zudem beschweren sich Anwälte, dass der Betrieb des BeA nach wie vor nicht reibungslos läuft und der Support oft nur schleppend reagiert.

Da die Verträge mit dem jetzigen Betreiber bereits Ende des Jahres auslaufen, bleibt vergleichsweise wenig Zeit für einen möglichen neuen Betreiber, sich in das System einzuarbeiten. Die Ausschreibungsunterlagen können auf der Webseite der Brak heruntergeladen werden.

Trotz der Sicherheitsprobleme in der Vergangenheit scheint für die Brak das Thema bei der Neuausschreibung nur eine geringe Rolle zu spielen. In der Leistungsbeschreibung für die Ausschreibung sind nur sehr oberflächliche Sicherheitsziele angegeben. Zum großen Streitpunkt um die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung sagen die Ausschreibungsunterlagen nichts. Allerdings ist von "dem Stand der Technik entsprechenden Verschlüsselungsverfahren" die Rede.