Wird Huawei, einer der wichtigsten Netzwerkausrüster der Welt, wegen Spionageverdachts vom Ausbau der 5G-Netze in Deutschland ausgeschlossen? Noch im Oktober hatte die Bundesregierung abgewiegelt: "Eine konkrete gesetzliche Grundlage mit der Rechtsfolge des kompletten oder teilweisen Ausschlusses eines bestimmten Anbieters vom 5G-Aufbau in Deutschland existiert nicht und ist nicht geplant", hieß es da in einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Katharina Dröge.

Nun klingt es etwas anders, wie das "Handelsblatt" berichtet . In einer neuen, noch nicht veröffentlichten Antwort wiederum auf eine Anfrage von Dröge heißt es demnach: "Die Willensbildung über konkrete Maßnahmen ist innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgeschlossen".

Der Zeitung zufolge findet innerhalb der Bundesregierung eine "Neubewertung" der Vorwürfe gegen Huawei statt. Auch über konkrete Maßnahmen wird angeblich schon diskutiert. So könnten die Sicherheitsanforderungen zum Netzaufbau, die das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und die Bundesnetzagentur vorgeben, "so formuliert werden, dass Huawei de facto ausgeschlossen würde". Oder aber das Telekommunikationsgesetz könne geändert werden, um das zu erreichen.

Vor allem die USA verdächtigen Huawei, der chinesischen Regierung beim Spionieren zu helfen. Im Raum steht zudem die Befürchtung, China könne die 5G-Netze im Ausland sabotieren. Emissäre der US-Regierung waren deshalb im November auch nach Deutschland gekommen, um vor dem Einsatz von Huawei-Technik zu warnen.

In den USA, Australien und Neuseeland wurde den Providern die Verwendung der chinesischen Produkte beim 5G-Aufbau untersagt. Auch die British Telecom will im Kernbereich seines 5G-Netzes auf Huawei verzichten und sogar Huawei-Technik aus zentralen Bereichen seiner 3G- und 4G-Netze entfernen.

Öffentlich bekannte Beweise für eine Spionage-Kooperation zwischen Huawei und der chinesischen Regierung gibt es bisher nicht, darauf wies zuletzt auch BSI-Präsident Arne Schönbohm hin. Huawei selbst weist die Anschuldigungen kategorisch zurück.

Unternehmensgründer Ren Zhengfei sagte am Dienstag : "Das chinesische Außenministerium hat bereits klargestellt, dass kein Gesetz in China von irgendeinem Unternehmen verlangt, Hintertüren einzubauen. Huawei und ich persönlich wurden niemals von irgendeiner Regierung aufgefordert, unrechtmäßig Informationen zu liefern. Mein Unternehmen würde solche Anfragen nicht beantworten."