Weißes Haus CNN-Reporter Acosta erhält dauerhafte Akkreditierung zurück
Jim Acosta (Archivfoto)
Foto: Evan Vucci/ APDas Weiße Haus hat im Streit mit dem Sender CNN nachgegeben und die Akkreditierung des Reporters Jim Acosta wieder vollumfänglich hergestellt. Wie der US-Sender meldete, habe das Weiße Haus von seinen Drohungen abgelassen, Acosta seine Akkreditierung erneut zu entziehen.
"Nachdem wir eine formelle Antwort Ihres Gremiums auf unser Schreiben vom 16. November bekommen haben, haben wir uns dazu entschlossen, Ihnen die vollumfängliche Akkreditierung zurückzugeben", zitierte CNN aus einem Brief des Weißen Hauses an Acosta. "Wenn Sie sich weigern, sich zukünftig an die Regeln zu halten, behalten wir es uns vor, Maßnahmen einzuleiten. Der Präsident ist über diese Entscheidung informiert und stimmt mit ihr überein", hieß es weiter.
US-Präsident Donald Trump hatte den ersten Entzug der Akkreditierung des prominenten CNN-Journalisten nach einem Wortgefecht bei einer Pressekonferenz am 7. November angeordnet. Trump und der Journalist waren bei dem Termin verbal aneinandergeraten, nachdem Acosta Trump etwa für die Bezeichnung "Invasoren" für Flüchtende kritisiert hatte.
Im Video: Acosta und Trump streiten bei Pressekonferenz
Am Freitag erließ ein Bundesgericht allerdings eine einstweilige Verfügung, wonach Acosta bis zu einer endgültigen richterlichen Entscheidung wieder zu Pressekonferenzen zugelassen werden muss. Das Weiße Haus akkreditierte Acosta daraufhin vorläufig wieder.
Noch am selben Abend informierte das Weiße Haus den Journalisten über einen von Trump unterstützten Beschluss, dass die Akkreditierung nach Ablauf der 14-tägigen Gültigkeitsdauer der einstweiligen Verfügung wieder entzogen werde. CNN beantragte daraufhin am Montag eine Dringlichkeitsanhörung bei Gericht.
Weißes Haus erlässt neue Regeln für Pressekonferenzen
In dem jüngsten Brief an Acosta wurden laut CNN zugleich auch neue Regeln für Pressekonferenzen erlassen - die schlechtere Bedingungen für Journalisten insgesamt bedeuten: Eine davon lautete demnach, Journalisten dürften dem Präsidenten nur eine einzige Frage stellen, wenn sie aufgerufen würden. Es bleibe dem Präsidenten oder anderen Vertretern des Weißen Hauses vorbehalten, ob der jeweilige Journalist Folgefragen stellen dürfe. Danach müsse das Mikrofon abgegeben werden. Verstöße könnten mit der Suspendierung oder dem Entzug der Akkreditierung geahndet werden. Bisher waren Folgefragen üblich und wurden nicht geahndet.
Trump-Sprecherin Sarah Sanders teilte mit: "Wir haben diese Regeln mit einem gewissen Bedauern geschaffen." Sie hätte es vorgezogen, weiterhin Pressekonferenzen abzuhalten, "die sich auf eine Reihe von allgemein anerkannten beruflichen Normen stützen". Wegen der Haltung von CNN habe man sich nun aber gezwungen gesehen, die bisherigen Praktiken durch ausdrückliche Regeln zu ersetzen. Trump hatte in dem Streit "Anstand" von Journalisten im Weißen Haus eingefordert.
Mit dem Zugang zu Pressekonferenzen für Acosta ist das von CNN angestrengte Gerichtsverfahren vom Tisch. "In der Folge ist unsere Klage nicht mehr länger notwendig", teilte CNN mit. "Wir freuen uns darauf, weiter über das Weiße Haus zu berichten." CNN gehört zu den Medien, die am kritischsten über den US-Präsidenten berichten.
