Preview #14np: Das ist Netzpolitik – in Berlin

„Ganz schön digital“ schrieben wir vor knapp zwei Jahren, als die rot-rot-grüne Koalition in Berlin angetreten war. So ist denn auch der Koalitionsvertrag der Landesregierung durchsetzt mit netzpolitischen Themenfeldern und Ansätzen, die von der Kulturpolitik bis hin zu E-Government reichen. Wir nutzen die netzpolitik.org-Konferenz, um Bilanz zu ziehen und einigen Verantwortlichen auf den Zahn zu fühlen – ohne die Zivilgesellschaft aus dem Blick zu verlieren.

In der Volksbühne, dem Schauplatz seiner ersten großen politischen Auseinandersetzung als frischgebackener Berliner Bürgermeister und Kultursenator, wird Klaus Lederer (Die Linke) mit der Kunstwissenschaftlerin Alexandra Wolf diskutieren – nach derzeitigem Wissensstand jedoch weniger über mögliche oder unmögliche Intendanten und Hausbesetzungen, sondern über digitale Kultur in Berlin. „‚Was nicht digital ist, wird digital gemacht‘, scheint ein Credo derzeitiger Kulturarbeit und Kulturpolitik zu sein“, sagt Wolf. Unklar ist aber, ob sich die Politik davon oder dafür eine Annäherung an die digitalen Kulturszenen wünscht.

Konkret hat die Berliner Politik etwa mit dem Innovationsfond einen Schritt in Richtung digitaler Entwicklung im Kulturbereich gesetzt. Doch wenn hier Kultureinrichtungen gefördert werden, wie verhält es sich mit der Förderung einer digitalen Kulturszene? Sind es nicht diese Akteure, die Innovationen vorantreiben und den digitalen Handlungsraum für Einrichtungen erproben und öffnen? „Jenseits von der Modernisierung von Verwaltungsprozessen reden wir über Stadtkultur, die Überschneidung von digitaler Zivilgesellschaft und Kulturszene, und Teilhabe am Meinungsbildungsprozess“, kündigt Wolf an.

Was kann die Smart City Berlin?

Nicht weniger spannend verspricht das Gespräch einer anderen Bürgermeisterin von Berlin, Wirtschaftssenatorin Ramona Pop, mit dem netzpolitik.org-Autor Leon Kaiser zu werden. Die grüne Senatorin entwickelt unter anderem die 2015 aufgelegte Smart-City-Strategie weiter. Welche Schwerpunkte will die rot-rot-grüne Senatsverwaltung setzen und was sind konkrete Schritte dahin? Wie den wolkigen Begriff mit Leben füllen? Und wie vermitteln zwischen höherer Ressourceneffizienz und Überwachungsausbau? – ein Spannungsfeld, das beim Konzept „Smart City“ immer mitschwingt.

Mit Sabine Smentek begibt sich eine weitere Vertreterin der Berliner Senatsverwaltung in die Volksbühne. Im Gespräch mit Arne Semsrott von der Open Knowledge Foundation gibt die Sozialdemokratin einen Einblick in die Digitalisierung der Berliner Verwaltung, den Status Quo des Transparenzgesetzes und die Einbindung der digitalen Zivilgesellschaft. Denn obwohl sich mittlerweile Termine bei Berliner Behörden online vereinbaren lassen oder Beschwerden über eine Einrichtung schnell mittels Online-Formular eingereicht sind: Es gibt noch viel zu tun.

Teilhabe, Transparenz und Feminismus

Etwa beim CityLAB Berlin. Dieses hatte die Vorgängerregierung bereits 2015 angekündigt, um ein Labor für „CivicTech“ zu schaffen. Darunter versteht die Szene rund um Open Data und Open Government bestimmte Software und digitale Dienste, die Teilhabe und Transparenz an gesellschaftlichen Belangen ermöglichen. Doch weil die Berliner Politik in diesem Bereich schon seit Jahren nicht vorankommt, nahm die Zivilgesellschaft das Problem einfach selbst in die Hand und gründete die Initiative citylab.berlin. Walter Palmetshofer von der Open Knowledge Foundation gibt einen Überblick über den Stand der Dinge.

Weit über die Grenzen Berlins hinaus reicht hingegen die Podiumsdiskussion über Feminismus im Hackspace und in der Netzpolitik. Nicht erst seit #metoo werden in der Netzöffentlichkeit sexualisierte Übergriffe und Alltagssexismus thematisiert und so gesellschaftliche Debatten und Veränderungen angestoßen. Doch was soll das eigentlich sein und wie sieht Feminismus im Hackspace und in der Netzpolitik aus? Die beiden Initativen Heart of Code und Netzforma*, die sich ganz praktisch mit dem Themenfeld beschäftigen und vielfältige und notwendige Perspektiven auf das weite Feld von Feminismus und Technologie werfen möchten, stellen sich vor. Diskutieren werden Marie Kochsiek, Fiona Krakenbürger, Christina Dinar und Francesca Schmidt – laut Ankündigung „mit viel Glitzer“.

Am Freitag, 21. September, findet in der Berliner Volksbühne unsere diesjährige Konferenz „Das ist Netzpolitik“ statt. Von 10:00 bis 18:30 Uhr geht es auf diesem Treffen der digitalen Zivilgesellschaft darum, wie wir alle eine lebenswerte, faire und offene digitale Gesellschaft gestalten können – und um die politischen Kämpfe auf dem Weg dorthin. Neben Vorträgen und Podien gibt es auch ein feines Kunst- und Workshop-Programm. In den Tagen bis zur Konferenz stellen wir euch in dieser Preview-Reihe das Programm vor. Bisher veröffentlicht:

• Vernetzte Dinge und smarte Städte
• Staatliche Überwachung
• Hitzige Debatten um Plattforminhalte
• Mit offenen Zugängen für eine bessere Welt
• Algorithmen, DSGVO und die Zukunft der Datenpolitik
• Science Fiction, Podcasts, Influencer: Wenn Kultur netzpolitisch wird
• Netzpolitische Debatten aus und in Berlin
• Party: Tanztrojaner!

Der Hashtag für die Veranstaltung lautet #14np, denn wir feiern mit dieser Konferenz unser 14-jähriges Bestehen. Kommt vorbei und diskutiert und plant und feiert mit uns!