Datenskandal: Bundesregierung erwägt strenge Facebook-Regulierung

Die Ansage war scharf. "Es ist an der Zeit für eine deutliche Reaktion der europäischen Staaten. Für soziale Netzwerke braucht es klare Regeln", sagte Bundesjustizminister Katarina Barley (SPD) kürzlich angesichts des Skandals um den Missbrauch der Daten von Millionen Facebook-Nutzern.

Die Ministerin plädierte damals noch dafür, dass "klare Anforderungen" an die Betreiber sozialer Netzwerke auf europäischer Ebene gesetzlich festgeschrieben werden sollten. Doch darauf will die Bundesregierung nun offenbar nicht mehr warten.

Sie erwägt selbst eine strenge gesetzliche Regulierung, wie aus einem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer (CSU), an die Grünen-Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner hervorgeht. "Sofern persönliche Daten von Facebook-Nutzerinnen und -Nutzern ohne wirksame Einwilligung der Betroffenen und damit unter Verstoß gegen das geltende Datenschutzrecht weitergegeben wurden, um sie etwa für politische Zwecke zu verwenden, ist dieser Vorgang nicht hinnehmbar und muss Konsequenzen haben", erklärte Mayer in dem Dokument, das dem Handelsblatt vorliegt.

Über Datenschutzrecht und Netzwerkdurchsetzungsrecht hinaus

Da demokratische Prozesse aber nicht alleine mit Hilfe des Datenschutzrechts gesichert werden könnten, wie Mayer in dem Schreiben betont, kämen zusätzliche gesetzgeberische Maßnahmen in Betracht. "Die Bundesregierung wird deshalb über das Datenschutzrecht und über das in 2017 verabschiedete Netzwerkdurchsetzungsgesetz hinaus genau prüfen, ob zur Sicherung demokratischer Prozesse noch weitere Maßnahmen erforderlich sind, etwa im Rahmen der Regulierung von Plattformen", erklärte der CSU-Politiker. In diese Prüfung werde miteinbezogen, was der EU-Gesetzgeber an Initiativen plane.

Anlass für die härtere Gangart ist der Vorwurf an die britische Firma Cambridge Analytica, Daten von bis zu 87 Millionen Facebook-Nutzern abgegriffen und damit Wahlkampfhilfe für den US-Präsidenten Donald Trump geleistet zu haben. In Deutschland waren die Daten von 65 Nutzern und potenziell von mehr als 300.000 Freunden dieser Nutzer betroffen.

Angesichts der zunehmenden politischen Manipulation auch von Staaten wie Russland und zunehmenden Hackerangriffen auf politische Institutionen und Unternehmen wächst zusätzlich der Druck, ein gesetzliches Regelwerk auf den Weg zu bringen und spürbare Sanktionen einzuführen.

Modernes Datenrecht innerhalb eines Jahres

Jüngst hatte sich auch der Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben, Helge Braun (CDU), in die Debatte eingeschaltet. "Wir müssen schnell gesellschaftlich ausgleichende Regelungen für die Nutzung von Daten für die Wissenschaft sowie staatliche und private Dienstleistungen finden", sagte Braun dem Handelsblatt.

Braun, der im Auftrag von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Digitalpolitik koordiniert, kündigte angesichts des Datenskandals an, bald schon eine Daten-Ethikkommission einzusetzen. Sie solle "deshalb innerhalb eines Jahres für die Bundesregierung eine Grundlage für ein modernes Datenrecht erarbeiten. Dazu gehören alle Bereiche der Datenpolitik, auch der Umgang mit Algorithmen, künstlicher Intelligenz und digitalen Innovationen".

Nach Informationen des Handelsblatts soll die Konstituierung der Kommission "zu den ersten Dingen gehören", die der Kanzleramtschef als Koordinator der Digitalpolitik auf den Weg bringen wird. So verlautete es aus der Regierungszentrale. Für die Steuerung des Politikfeldes, für das viele Ministerien zuständig sind, wird Braun 26 neue Stellen im Kanzleramt besetzen können.