SÜDWIND fordert angemessene Berücksichtigung des Beitrags für nachhaltige Entwicklung in EU-Haushalt
Bonn, 21.03.2018: Die Verhandlungen über den mehrjährigen Haushaltsrahmen (MFF) der Europäischen Union für die Zeit ab 2021 kommen in die heiße Phase. Am 02. Mai dieses Jahres sollen die von der EU-Kommission vorgelegten Budgetvorschläge angenommen werden. Nach gegenwärtigem Stand ist davon auszugehen, dass Instrumente der Sicherheitspolitik und der Migrationsbekämpfung auf Kosten wichtiger Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit finanziell gestärkt werden. SÜDWIND fordert die neue Bundesregierung auf, sich für einen Haushaltsrahmen einzusetzen, der die Ziele der Agenda 2030 für eine nachhaltige Entwicklung in den Mittelpunkt stellt.
Zunehmende Konflikte und steigende
Flüchtlingszahlen in unmittelbarer Nachbarschaft der EU sowie ein
erstarkender Nationalismus innerhalb der EU gelten als die neuen
Herausforderungen, denen die EU gegenüberstehe. Aus Sicht des
Kommissionspräsidenten Juncker müssten angesichts dieser Situation
schwierige Entscheidungen getroffen und Prioritäten neu gesetzt werden.
Die Pläne lassen befürchten, dass langfristige Orientierungen der
Entwicklungszusammenarbeit wie die gemeinsame Umsetzung der Agenda 2030
einer eher kurzfristigen Migrations- und Sicherheitsagenda geopfert
werden.
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Der Brexit hinterlässt in den zentralen
Entwicklungsinstrumenten wie dem Europäischen Entwicklungsfonds EDF und
dem Instrument für Entwicklungszusammenarbeit DCI ein enormes
Haushaltsloch von mehr als einer Milliarde Euro. Die Diskussionen in der
Kommission konzentrieren sich daher unter den Schlagwörtern Effizienz
und Flexibilität vor allem auf Einsparungen. Der Haushaltskommissar
Günther Oettinger hat nun Vorschläge vorgelegt, die die wichtigsten
Entwicklungsinstrumente mit anderen Programmen in einem außenpolitischen
Instrument zusammenfasst.
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„Insgesamt 12 Programme sollen nach
diesem Vorschlag zusammengelegt werden. Es ist symptomatisch, dass in
dem neuen Instrument ein starker Fokus auf Migration gelegt werden soll,
das Wort Entwicklung aber nicht ein einziges Mal auftaucht“, meint Dr.
Pedro Morazan, EU-Experte bei SÜDWIND. „Wir brauchen unbedingt Klarheit
darüber, was aus dem EDF wird und wie sich die neue Ausrichtung auf die
Zusammenarbeit mit den ärmsten Ländern insbesondere in Afrika, der
Karibik und im Pazifik auswirkt.“ „Es darf nicht das Ziel europäischer
Politik sein, Scheinlösungen als Kern der Entwicklungsfinanzierung zu
fördern, um europäische Populisten zu beruhigen“, ergänzt Irene Knoke
von SÜDWIND. „Die Hauptursachen von erzwungener Migration und Flucht
sind Kriege und Menschenrechtsverletzungen, Klimawandel und unfaire
Handelsbeziehungen. Hier muss die künftige Entwicklungszusammenarbeit
der EU ansetzen.“ Positiv ist anzumerken, dass das Instrument für
Humanitäre Hilfe als eigenständiges Instrument erhalten bleibt.
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