Anti-Terror-Kampf US-Regierung verhängt weitere Einreiseverbote
Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hat neue Einreisebeschränkungen verkündet. Betroffen sind nach Angaben des Weißen Hauses Menschen aus Iran, Libyen, Nordkorea, Syrien, Venezuela, dem Tschad und dem Jemen. Diese Staaten würden den Anforderungen der USA für ausreichende Sicherheitsüberprüfungen von Visa-Antragstellern nicht genügen, hieß es in einer Mitteilung .
Zudem wurden Restriktionen für Somalia verfügt. Das Land werde zwar minimalen Anforderungen gerecht. Aber "besondere Umstände" erforderten Beschränkungen zum Schutz der amerikanischen Bevölkerung, erklärte das Weiße Haus mit Hinweis auf Terrorbedrohungen, die vom somalischen Territorium ausgingen.
Die neuen Beschränkungen sollen ab dem 18. Oktober gelten. Das ursprüngliche Verbot, das für Bürger aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern gegolten hatte, war am Sonntag nach 90 Tagen ausgelaufen. Davon betroffen waren Bürger aus Iran, Syrien, Libyen, Somalia, dem Sudan und dem Jemen, die keine engen Verbindungen in die USA nachweisen konnten.
Mit Nordkorea und Venezuela sind nun erstmals Länder auf der Liste, die nicht überwiegend von Muslimen bewohnt werden. Irakischen Reisenden ist die Einreise in die USA nicht von vorneherein verboten, sie müssen aber mit besonders strengen Sicherheitsüberprüfungen rechnen. Der Sudan ist nicht mehr auf der Liste.
Making America Safe is my number one priority. We will not admit those into our country we cannot safely vet.https://t.co/KJ886okyfC
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) September 24, 2017
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Trump begründet seine restriktive Einreisepolitik mit dem Kampf gegen den Terrorismus. Seine bisherigen Einreiseverbote hatten heftige politische und juristische Auseinandersetzungen ausgelöst. Die bisherige Verordnung war mit Einschränkungen seit Ende Juni in Kraft, nachdem das Oberste Gericht sie damals vorläufig gebilligt und damit Entscheidungen unterer Instanzen gekippt hatte.