Supreme Court erlaubt Einreiseverbot Trump spricht von einem "klaren Sieg"
Donald Trump (Archivaufnahme)
Foto: MAURY/ EPA/ REX/ ShutterstockDer Jubel ließ nicht lange auf sich warten: Donald Trump hat die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zu dem von ihm verhängten Einreiseverbot als "klaren Sieg für unsere nationale Sicherheit" gefeiert. Die Entscheidung der Richter gebe ihm ein wichtiges Instrument in die Hand, um die Vereinigten Staaten zu schützen.
Der Supreme Court hatte zuvor mit sofortiger Wirkung dem Antrag der Regierung in Teilen stattgegeben, die einstweiligen Verfügungen untergeordneter Instanzen gegen Trumps Erlass aufzuheben.
Die vorläufige Entscheidung des Supreme Courts über das von Trump im März verhängte 90-tägige Einreiseverbot für Menschen aus Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen bedeutet einen wichtigen politischen Etappensieg für den Präsidenten, dessen erste Anläufe dafür gerichtlich angehalten worden waren. Das Oberste Gericht wird im Herbst in der Hauptsache verhandeln. Zudem genehmigten die Richter teilweise ein 120-tägiges Einreiseverbot für alle Flüchtlinge in die USA.
Weiter in die USA einreisen darf aus den betreffenden Ländern nun zunächst nur, wer "echte" (bona fides) oder glaubhafte Beziehungen zu den USA nachweist. Das würde etwa für Familienmitglieder gelten, aber auch für Studenten oder Mitarbeiter von US-Firmen. Auch Flüchtlinge müssen solche Beziehungen in die USA nachweisen, andernfalls dürfen sie nicht einreisen.
Die leicht abgemilderten Einreiseverbote können nun voraussichtlich binnen 72 Stunden in Kraft treten. Das Weiße Haus hatte vergangene Woche eine entsprechende Anordnung erlassen.
Mehrere Bundesgerichte hatten das Inkrafttreten der Dekrete blockiert. Zwei Bundesberufungsgerichte hatten die Entscheidungen bestätigt. Daraufhin rief die Regierung das höchste Gericht an. Mit seiner Entscheidung setzte es sich über die Vorinstanzen hinweg.
Drei der konservativen obersten Richter schrieben, sie sähen die Einreiseverbote lieber komplett umgesetzt. Unter ihnen ist auch Neil Gorsuch, der kürzlich von Trump ernannte und neueste der Richter.
Aus der 16-seitigen Begründung des Supreme Courts geht hervor, dass der Präsident bestimmten Menschen sehr wohl die Einreise verbieten darf. Auf diesem grundsätzlichen Recht hatten Trump und seine Anwälte stets beharrt. Auch lässt sich herauslesen, dass der Supreme Court die Entscheidungen der vorherigen Instanzen als zu weitgehend ansieht.
