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Nach Brexit Kriminelle EU-Ausländer sollen Großbritannien schneller verlassen

Wer ein Sicherheitsproblem darstellt, muss gehen: Nach britischen Medienberichten will Theresa May kriminelle EU-Bürger schneller des Landes verweisen. Ein Papier dazu soll in Kürze präsentiert werden.
Theresa May

Theresa May

Foto: Kirsty Wigglesworth/ AP

EU-Ausländer, die in Großbritannien wiederholt und schwer straffällig geworden sind, sollen nach dem Brexit zügiger abgeschoben werden als bisher. Das geht nach britischen Medienberichten aus einem Dokument hervor, das Premierministerin Theresa May an diesem Montag in London vorstellen will.

Gesetzestreue EU-Ausländer sollen aber dieselben Rechte wie britische Staatsbürger bei Beschäftigung, Gesundheit und Rente bekommen, sagte Brexit-Minister David Davis dem Sender BBC. Eine Ausnahme sei das Wahlrecht. Die Abschiebe-Regelung solle für Menschen gelten, die Verbrechen begangen oder "irgendwelche Sicherheitsprobleme" verursacht hätten.

May hatte kürzlich beim EU-Gipfel in Brüssel in Aussicht gestellt, dass kein legal in Großbritannien lebender EU-Bürger das Land nach dem EU-Austritt verlassen müsse. Demnach soll jeder eine Chance auf einen dauerhaft gesicherten Rechtsstatus bekommen. Die Europäische Union hatte skeptisch auf die von Großbritannien angebotenen Bleiberechte für rund 3,2 Millionen EU-Bürger reagiert (mehr dazu lesen Sie hier.)

In einer ersten Reaktion bezeichnete Bundeskanzlerin Angela Merkel Mays Angebot als "guten Anfang, aber es stellen sich noch viele, viele andere Fragen". Dabei hat die Kanzlerin vor allem die Austrittsrechnung im Blick, die auf die Briten zukommt.

Vor einer Woche hatten London und Brüssel ihre Verhandlungen begonnen. Der Brexit soll bis Ende März 2019 vollzogen sein.

mho/dpa
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