Dieser 20. März 2017 könnte in die US-Geschichte eingehen… als Tag, an dem der US-Präsident (endgültig) seine Glaubwürdigkeit verlor.

Der Direktor der Bundespolizei FBI, James Comey, sowie der Chef des Geheimdienstes NSA, Mike Rogers, wurden am Montag mehr als fünf Stunden lang im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses angehört.

► Dabei ging es um die Frage, die in den Vereinigten Staaten seit Wochen wie keine andere diskutiert wird: Ob US-Präsident Trump und sein Team illegale Absprachen mit Moskau getroffen hat, um die Wahl zu beeinflussen. Diese Geschichte sei eine „Falschnachricht“, und jeder wisse das, schrieb Trump am Montag auf Twitter.

► Zugleich wiederholt Präsident Trump seit Tagen den Vorwurf, sein Vorgänger Barack Obama habe ihn abhören lassen.

Ergebnis: Ein Doppel-Hammer! In beiden zentralen Punkten sagten die Chefs der Geheimdienste gegen den amtierenden US-Präsidenten aus. Der dürfte bei ohnehin sinkenden Zustimmungswerten (nur noch 37 Prozent seiner Landsleute sehen Trumps Amtsführung positiv) nun noch stärker unter Druck geraten.

Comey bestätigt: Wir ermitteln!

Erster Hammer: Comey bestätigte erstmals öffentlich, dass „das FBI das Verhalten der russischen Regierung untersucht“.

Dies beinhalte auch Verbindungen zur Trump-Kampagne mit Russland.

Normalerweise dürfe nicht über laufende Ermittlungen gesprochen werden. Nur in ungewöhnlichen Umständen sei dies erlaubt.

Comey: „Diese ungewöhnlichen Umstände liegen nun vor.“

Comey betonte, er könne noch nicht abschätzen, wann diese umfassende Untersuchung abgeschlossen sein wird.

„Wir werden den Tatsachen folgen, wo auch immer sie hinführen.“

Bei den Untersuchungen gehe es auch darum, ob Straftaten begangen worden seien. Alle weiteren Informationen seien deshalb als vertraulich eingestuft.

Für Comey steht fest, dass die Russen „erfolgreich“ die US-Wahl manipuliert haben. Und man müsse davon ausgehen: „They'll be back“, sie werden es erneut versuchen – „2018, 2020.“

Zum Motiv für die Einmischung der Russen in den US-Wahlkampf 2016 sagte er: „Sie hassten Hillary Clinton, sie wollten sie verletzten.“

Keine Beweise für Obama-Abhöraktion!

Zweiter Hammer: Der FBI-Chef machte klar, dass es keine Belege für Trumps Abhör-Vorwürfe gegen Barack Obama gibt: „Mit Respekt für die Tweets des Präsidenten: Ich habe keine Informationen, die diese Tweets unterstützen. Und wir haben sehr sorgfältig danach gesucht.“

Könnte der damalige US-Präsident angeordnet haben, Trump abzuhören, wurde Comey gefragt. Seine Antwort: „Kein Präsident könnte das.“ Ein Richter müsse am Ende eines komplexen Entscheidungsprozesses das Abhören eines US-Staatsbürgers anordnen.

In Bezug auf Vorwürfe, britische Geheimdienste hätten sich an der von Obama angeordneten Abhöraktion gegen Trump beteiligt, bestätigte NSA-Chef Rogers, was London bereits offiziell klargestellt hatte: Dies sei „lächerlich“.

Um das Desaster für Trump perfekt zu machen: Neben Rogers erklärte am Montag auch das US-Justizministerium als übergeordnete Behörde, dass es keine Hinweise auf eine mögliche Lauschattacke auf Trump habe.

„Aussagen höchst verstörend"

In einer ersten Analyse nannte BILD-Chef und USA-Kenner Julian Reichelt die Aussagen der Geheimdienst-Chefs „höchst glaubwürdig und höchst verstörend“.

Durch diesen „bis vor wenigen Monaten unvorstellbaren Vorgang“ sei Trump mindestens mit dem Vorwurf der Falschaussage konfrontiert, wenn nicht der politisch motivierten Lüge. Und eines sei offensichtlich: „Niemand geht derzeit so sanft mit Russland um wie Trump“, so der BILD-Chef.

Mögliche Konsequenzen? Noch nicht abschätzbar. „Bis vor Kurzem hätte das kein US-Präsident überstanden.“

Doch nach den Standards, die bis vor wenigen Monaten galten, hätte Donald Trump auch gar nicht erst US-Präsident werden können…

Trumps Merkel-„Scherz“ thematisiert

Auch der Trump-Witz bei der Pressekonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag, wonach die beiden „eine Gemeinsamkeit“ hätten (nämlich von Obama abgehört worden zu sein), wurde im Ausschuss zum Thema. NSA-Chef Rogers wurde gefragt, ob solche Anspielungen hilfreich für die Beziehungen mit der Kanzlerin seien.

Rogers: „Das verkompliziert die Sache. Aber ich denke, dass die Beziehungen sehr stark sind, und wir das regeln können.“

Der Boss des größten US-Auslandsgeheimdienstes erklärte in seinem Statement auch: Nicht alle Informationen könnten in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Das würde der Sicherheit des Landes schaden.

Bevorzugt Putin Politiker wie Schröder?

Später fiel im Ausschuss auch der Name von Merkels Amtsvorgänger Gerhard Schröder (72, SPD). Comey antwortete auf die Fragen, welche Politiker Russland in Europa an der Spitze der Regierung bevorzugen würden – etwa solche, die sich am Brexit ein Beispiel nehmen könnten. Oder ob sie Geschäftsleute bevorzugen, in der Hoffnung, dass diese finanziellen Interessen Vorrang über das Interesse der Länder in Europa stellen könnten, die sie vertreten.

Comeys Antwort: „In unserem Bericht wird nacherzählt, dass die Russen ... dass Präsident Putin … eine Präferenz für Geschäftsleute in der Führung von Regierungen ausgesprochen hat und erwähnt Gerhard Schröder und ... ich vergesse einen ... Berlusconi. Weil er glaubt, dass sie offener für Verhandlungen und einfacher im Umgang sind."

„Auf dem Grund gibt es nichts“

► Ein führender Republikaner war bereits vor Beginn der Anhörung auf Distanz zum US-Präsidenten gegangen!

„Ich glaube nicht, dass der Trump Tower tatsächlich abgehört wurde“, sagte Devin Nunes, Chef des Untersuchungsausschusses, dem Sender „Fox News“. „Wir haben keine Beweise, dass es stattgefunden hat.“

In seiner Aussage berief sich Nunes auf Dokumente aus dem Justizministerium, die ihm am Freitag vorgelegt worden waren.

Am Montag sagte er im Ausschuss, es sei „klar“, dass gegen Trump keine Wanze eingesetzt worden sei. „Aber es ist immer noch möglich, dass andere Überwachungsmethoden gegen Präsident Trump und seine Mitarbeiter benutzt wurden.“

Das Weiße Haus nahm die Abhörvorwürfe gegen Barack Obama auch nach der Anhörung nicht zurück. Trumps Sprecher Sean Spicer sagte, es habe sich nichts an der Lage geändert.

► Auch der führende demokratische Abgeordnete im Ausschuss, Adam Schiff, sagte laut „Washington Post“: „Wir sind der Sache auf den Grund gegangen: Auf dem Grund gibt es nichts.“

Und die Russland-Connection? Adam Schiff schrieb auf Twitter, die Geheimdienste seien zu dem Schluss gekommen, dass Russland sich auch in Zukunft einmischen werde. Deshalb sei es so wichtig, den Vorgang vollständig aufzuklären. Diese Einschätzung gefiel der unterlegenen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton so gut, dass sie sie über ihr Twitter-Profil weiterverbreitete.

TV-Reporter Joe Scarborough (MSNBC) twitterte: „Ich dachte, Freitag war der schlimmste Tag in Donald Trumps Präsidentschaft. Ich habe mich geirrt. Er ist heute.“

Ausschuss soll klären: Siegte Trump Dank Russland?

Generell geht es in der Anhörung um die Moskau zur Last gelegten Versuche, sich in den US-Wahlkampf einzumischen. Damit im Zusammenhang stehen Vorwürfe, nach denen Trump-Mitarbeiter im Wahlkampf Kontakte zu russischen Offiziellen hatten – und dabei über eine Lockerung der Sanktionen gegen Russland im Fall eines Wahlsiegs gesprochen haben sollen.

► Trump selbst startete in diesen für ihn heiklen Tag mit einem Tweet, in dem er behauptete: „Die Demokraten haben sich die russische Geschichte ausgedacht und verbreitet als Entschuldigung für eine schreckliche Kampagne.“

Widerstand gegen Trump wächst

► Außerdem ärgerte sich Trump an seinem schwarzen Montag über eine neue Umfrage, die CNN veröffentlicht hat.

Demnach sind die Amerikaner immer unzufriedener mit ihrem Präsidenten!

In einer Umfrage des Gallup-Instituts vom Samstag bewerteten nur noch 37 Prozent der Befragten Trumps Politik als positiv. Dagegen missbilligten 58 Prozent seine politische Arbeit.

Geschadet hat ihm offenbar die etwas unglückliche Figur, die er beim Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgegeben hat. Und die Wut vieler Amerikaner über Trumps regelmäßige Wochenendausflüge zum Golfen in seinem Luxus-Ressort in Florida – auf Steuerzahlerkosten.

Andere US-Präsidenten hatten zwar im Verlauf ihrer Amtszeit noch niedrigere Werte, aber noch nie erreichte ein Amtsinhaber so früh ein solches Tief. Die Gallup-Erhebung zeigt einen scharfen Einbruch der Zahlen nach Trumps unbewiesenen Abhörvorwürfen an die Adresse seines Vorgängers Barack Obama.

Als Reaktion auf die neue Umfrage bezeichnete Trump CNN als Fake News:

Zu Beginn seiner Amtszeit Ende Januar hatten noch 45 Prozent ihre Zustimmung zu Trumps Präsidentschaft bekundet und ein ebenso großer Anteil seine Ablehnung.

Gallup ermittelt Trumps Zustimmungswerte mit täglichen Telefonbefragungen von 1500 Erwachsenen, wie das Institut auf seiner Webseite erläutert. Das Umfrageergebnis habe einen statistischen Unsicherheitsbereich von plus/minus drei Prozentpunkten.

Rückhalt in der Partei schrumpft

Noch ärgerlicher für Trump: Auch seine eigene Partei scheint nicht mehr so sehr hinter ihm zu stehen wie es noch kurz nach dem Wahlsieg schien. 

Donald Trumps Haushaltsvorschlag sei „drakonisch, fahrlässig und kontraproduktiv“, heißt es von Republikanern im Kongress. Seine Pläne für eine Gesundheitsversorgung seien ein Flickwerk, das nicht durchgewunken werde. Und die Vorwürfe seiner Regierung, der frühere Präsident Barack Obama habe Trump abhören lassen sei einfach „unerklärlich“.

Wer solche Parteifreunde hat, wer braucht da noch die Demokraten als Gegner?

Nach weniger als zwei Monaten im Amt sind die Republikaner eines der größten Hindernisse für Trumps junge Regierung geworden. Sie gefährden seine ersten Bemühungen, seine Agenda umzusetzen und seine größten Wahlversprechen einzulösen.

„Trump sollte sich entschuldigen“

Trumps Pläne, das Gesundheitssystem des Landes zu überarbeiten, stoßen auf großen Widerstand in seiner Partei. Das gilt auch für seinen Vorstoß, jetzt doch die US-Steuerzahler für die Baukosten der Mauer zu Mexiko heranzuziehen. Über den nur 53 Seiten starken Haushaltsentwurf wird sogar schon gescherzt. Und seine Steuerreform und die Infrastrukturvorhaben müssen erst noch im Kongress eingebracht werden.

„Ein Präsident hat nur ein bestimmtes politsches Kapital und eine bestimmte moralische Autorität und jedes Mal, wenn seine Glaubwürdigkeit einen Schlag erhält, wird auf viele Arten der Amtsinhaber geschwächt“, sagte der Republikaner Charlie Dent, der bereits die Abhörvorwürfe gegen Obama als „unerklärlich“ kritisiert hatte.

Sein Parteikollege Tom Cole aus Oklahoma hatte angesichts der Vorwürfe sogar eine Entschuldigung Trumps bei Obama gefordert.

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