Laut eigenen Angaben hat das Volksbegehren für die Offenhaltung des Flughafens Tegel 198.000 Unterschriften gesammelt.
Beim Volksbegehren für die Offenhaltung des Berliner Flughafens Tegel sind bisher 198.000 Stimmen zusammengekommen. Das bestätigte der Berliner FDP-Generalsekretär Sebastian Czaja am Montag auf Anfrage. Für einen Volksentscheid sind rund 174.000 gültige Unterschriften nötig. In den kommenden Wochen prüft die Landeswahlleiterin die Gültigkeit.
Die FDP feiert die bislang eingesammelten Unterschriften als wichtiges Zwischenziel. Sie hatte massiv für die Unterstützung des Volksbegehrens geworben und weite Teile des Wahlkampfes im vergangenen Herbst damit bestritten. „Ich sehe das als Erfolg“, sagte FDP-Landesschefin Sibylle Meister. Bis zum Montag hatten die Berliner Zeit, sich an dem Volksbegehren zu beteiligen. „Diese Stimmen und die Unterschriften, die in den Bezirksämtern abgegeben wurden, sind noch gar nicht mitgezählt“, sagte Meister und zeigte sich zuversichtlich, das notwendige Quorum zu erreichen. „Viele Berliner, die sich beteiligt haben, haben das Volksbegehren ehrenamtlich breit getragen.“
Auch FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja begrüßte das Zwischenergebnis. Nun gehe es darum, den Erfolg zu sichern. Man müsse davon ausgehen, dass von den abgegebenen Stimmen zehn bis 15 Prozent ungültig seien. Den ganzen Tag über hatte die Partei noch Unterschriften eingesammelt. „Ich bin mir sicher, dass wir am Ende weit über 200.000 Unterschriften abgeben werden“, sagte Czaja. Die Frist für die Abgabe endete am Montag um Mitternacht.
Die Initiative „Berlin braucht Tegel“ ist der Meinung, dass der alte Flughafen auch nach Eröffnung des neuen Hauptstadt-Airports BER in Schönefeld weiter gebraucht wird, um die steigenden Passagierzahlen an den Berliner Flughäfen künftig bewältigen zu können. Die Initiative war in den vergangenen Wochen in die Kritik geraten, weil sie Prämien für das Sammeln von Unterschriften ausgelobt hatte. Zwei Unterstützer haben nach Angaben des FDP-Landesverbandes je 1000 Euro erhalten, weil sie jeweils mehr als 1000 Unterschriften eingesammelt haben.
Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) sprach sich am Montag gegen eine Weiternutzung von Tegel als Flughafen aus. Die Fläche werde in der wachsenden Stadt für wirtschaftliche Ansiedelungen und Wohnungen gebraucht. „Berlin braucht Tegel, aber als Entwicklungsfläche“, sagte Pop am Montag. „Tegel soll ein Referenzgebiet für die neue, intelligente Stadt werden.“
Der Senat plant ein Innovationszentrum auf dem Gelände des Flughafens. Es soll ein neues Stadtquartier entstehen. Das Areal umfasst rund 370.000 Quadratmeter, auf dem außerdem insgesamt 5000 Wohnungen gebaut werden sollen. Rund eine Milliarde Euro aus öffentlichen Kassen sollen in den nächsten Jahrzehnten investiert werden, um aus dem Flughafengelände in Tegel einen Wissenschafts- und Technologiepark zu machen, die „Urban Tech Republic“.
Die aktuelle Rechtslage sieht vor, Tegel spätestens sechs Monate nach der Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens BER zu schließen. So steht es im Planfeststellungsbeschluss zum BER. Diese Auffassung teilen die Initiatoren des Volksbegehrens nicht und haben ein entsprechendes Gutachten vorgelegt, das eine Offenhaltung für möglich hält.
Für Bodenpersonal hat die Schlichtung begonnen
Unterdessen haben die Schlichtungsgespräche über einen neuen Tarifvertrag für das Bodenpersonal an den Flughäfen Tegel und Schönefeld begonnen. Beide Seiten haben sich auf den ehemaligen Innensenator Ehrhart Körting (SPD) als Schlichter geeinigt. „Wir setzen große Hoffnungen in die Schlichtungsgespräche“, sagte der Sprecher der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Andreas Splanemann.
Auch die Arbeitgeber hatten sich für Körting als Vermittler ausgesprochen. Wie lange die Schlichtung dauert, ist unklar. Beide Seiten wollen sich Zeit nehmen, hieß es aus Verhandlungskreisen. Verdi fordert innerhalb eines Jahres ein deutliches Lohnplus für die Angestellten des Bodenpersonals und flexible Regelungen für die Anerkennung von Qualifikationen. Die Arbeitgeber bieten acht Prozent mehr Gehalt, verteilt auf drei Jahre. Dieses Angebot hatte Verdi als nicht verhandlungsfähig abgelehnt und einen unbefristeten Streik ausgerufen, der derzeit ausgesetzt ist.
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