Zum Inhalt springen

Kein Kurswechsel Merkel bekräftigt Flüchtlingspolitik

Man habe in der Flüchtlingsfrage viel lernen müssen, das sei aber kein Grund für einen Kurswechsel, sagt Angela Merkel in einem Interview. Gleichzeitig betont die Kanzlerin Schwierigkeiten bei der Angleichung von Ost-Renten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Foto: Bernd von Jutrczenka/ dpa

"Ich habe meine Politik nicht geändert, sondern Politik gemacht", verteidigt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ihre Flüchtlingspolitik in der "Sächsischen Zeitung" vom Samstag. "Ich sehe keinen Kurswechsel, sondern eine in sich schlüssige Arbeit seit vielen, vielen Monaten", sagte die Kanzlerin weiter.

Man habe seit dem Sommer vergangenen Jahres lernen müssen, dass es nötig sei, Europas Außengrenzen zu schützen, wenn man innerhalb Europas die Freizügigkeit erhalten wolle. Ebenso sei es nötig, sich viel mehr mit den Fluchtursachen zu beschäftigen, sagte Merkel. "Auch das mussten wir lernen."

Nun gehe es darum, die Rückführung von Asylsuchenden voranzubringen, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben. "Das muss in der Praxis noch konsequenter umgesetzt werden", sagte Merkel. Aus Gründen der humanitären Verantwortung für Menschen, die vor Krieg und Terrorismus geflohen seien, seien "legale Kontingente" nötig, um die Schutzsuchenden angemessen auf alle EU-Länder zu verteilen.

"Rentenansprüche könnten niedriger ausfallen"

Am Wochenende vor dem Tag der Deutschen Einheit äußerte sich die Kanzlerin außerdem zu der Frage, ob und wie die Renten von Ost-Arbeitnehmern an West-Niveau angeglichen werden sollten.

Bisher werden die im Schnitt niedrigeren Ost-Löhne bei der Rentenberechnung höher gewertet als West-Löhne. Eine Anhebung der Ost-Renten könne es jedoch nur geben, wenn die Höherwertung von Ost-Einkommen wegfalle, stellte Merkel klar. Eine solche Änderung könne aber dazu führen, "dass künftige Rentenansprüche niedriger als nach geltendem Recht ausfallen". Diese beiden Aspekte müsse man "sorgsam gegeneinander abwägen", sagte sie.

Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) strebt bis 2020 eine Angleichung in zwei Schritten an. Die dafür nötigen Mehrausgaben von insgesamt 5,7 Milliarden Euro sollen nach ihren Vorstellungen nicht aus den Rentenbeiträgen finanziert werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will dafür aber keine Steuereinnahmen aufwenden.

Nahles' Gesetzentwurf ist nach Merkels Worten noch nicht in der Ressortabstimmung, weil "das Thema, wenn man sich ihm ernsthaft nähert, sehr kompliziert ist". Merkel vermied eine Bekräftigung ihrer bisherigen Aussage, die Renteneinheit solle 2020 erreicht sein.

mak/dpa