In der Abgasaffäre gibt es Hinweise, dass die Regierung bisweilen Partei für die Autoindustrie ergreift. Das geht aus einem Vermerk hervor, der dem SPIEGEL vorliegt. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)

Konkret wollte die Vorsitzende des Ausschusses für Verbraucherschutz im Bundestag, Renate Künast, wissen, was die Regierung tut, damit Kunden entschädigt werden, denen VW Betrugssoftware untergeschoben hat.

Das Justizministerium formulierte eine Antwort, die mit dem Satz endete: "Die Bundesregierung verfolgt insgesamt das Ziel, dass die Rechte der betroffenen Kunden uneingeschränkt gewährt werden."

Laut dem Vermerk, der dem SPIEGEL vorliegt, wurde just dieser Passus in der Ressortabstimmung vom Bundeskanzleramt "gestrichen". In der Antwort, die an Künast verschickt wurde, taucht er nicht mehr auf.

Auch das Interesse von Justizminister Heiko Maas (SPD), die Rechte der Verbraucher zu stärken, scheint erlahmt. Seine Idee einer Schlichtungsstelle für Neuwagenkäufer hat er laut Unterlagen, die dem SPIEGEL vorliegen, begraben. Für Sammelklagen liegt noch kein Gesetzentwurf vor. Im Verbraucher-Ausschuss wurde die VW-Abgasaffäre immer wieder vertagt oder abgesetzt.