Ministerpräsident Yildirim Türkische Präsidentengarde wird aufgelöst
Nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei soll die Präsidentengarde aufgelöst werden. Das sagte der türkische Regierungschef Binali Yildirim dem Sender A Haber. Es gebe zum jetzigen Zeitpunkt und auch in Zukunft keine Notwendigkeit mehr für die Einheit.
Im Zusammenhang mit dem Putschversuch waren laut Angaben vom Freitag Haftbefehle gegen 300 Mitglieder der Präsidentengarde erlassen worden. Nach Informationen des Fernsehsenders CNN-Türk wurden auf dieser Grundlage bereits 283 Mitglieder der Präsidentengarde festgenommen. Die Elitetruppe hat insgesamt bis zu 2500 Mitglieder.
Teile der Armee hatten vor gut einer Woche einen Putschversuch gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gestartet. Der Aufstand wurde schnell niedergeschlagen. Erdogan beschuldigt den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen und seine Anhänger, hinter dem Umsturzversuch zu stehen.
Als Konsequenz verhängte Erdogan am Donnerstag den Ausnahmezustand, sodass er per Dekret unter Umgehung des Parlaments regieren kann.
"Rechte Hand" Gülens verhaftet
Nach Worten von Yildirim wolle die Türkei den Ausnahmezustand wohl nicht verlängern. Geplant seien drei Monate, sagte Yildirim dem TV-Sender ATV. Im Notfall könnte der Ausnahmezustand jedoch darüber hinaus andauern.
Yildirim teilte mit, dass inzwischen bereits rund 13.000 Verdächtige festgenommen worden seien. Unter ihnen sei auch die "rechte Hand" Gülens: Hails Hanci sei in der Schwarzmeerprovinz Trabzon festgenommen worden, teilte ein Regierungsvertreter am Samstagabend mit. Er kümmere sich um den Transfer von Geldern an Gülen.
Hanci sei "anscheinend" zwei Tage vor dem Putschversuch in die Türkei gekommen, sagte der Regierungsvertreter. Am Samstag war ebenfalls bekannt geworden, dass Gülens Neffe, Muhammet Sait Gülen, in Gewahrsam genommen wurde.
Demonstration in Istanbul
In Istanbul protestierten am Samstag Tausende prokurdische Demonstranten gegen den Putschversuch in der Türkei als auch gegen die Reaktion von Staatschef Erdogan. Auf einem Spruchband an der Rednertribüne stand "Nein zum Putsch, Demokratie sofort" zu lesen. Zu der Kundgebung hatte die wichtigste türkische Kurdenpartei HDP aufgerufen.
HDP-Chef Selahattin Demirtas kritisierte vor den Demonstranten Erdogans Entscheidung, die Dauer des zulässigen Polizeigewahrsams auf 30 Tage auszudehnen. "Ein 30-tägiger Gewahrsam läuft auf Folter an sich hinaus", sagte der Parteichef und Jurist.
"Gegen den Putsch zu kämpfen ist richtig, legitim, gerechtfertigt. Aber die Maßnahmen, die Sie ergriffen haben, werden den Weg für mehr Ungerechtigkeiten ebnen", sagte Demirtas an die Adresse der Regierung in Ankara. Der Parteichef rief dazu auf, von "Wut, Hass und Polarisierung" Abstand zu nehmen. "Die Gesellschaft erwartet von uns Frieden."
HDP organized 'No to Coups. Democracy Now’ rally in Istanbul today @HDPgenelmerkezi pic.twitter.com/Avuyf5UblE
— Mutlu Civiroglu (@mutludc) July 23, 2016
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