Absage an Merkel Frankreich will keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen
Französischer Premier Valls: "Mehr wird Frankreich nicht nehmen"
Foto: Lennart Preiss/ Getty ImagesBundeskanzlerin Angela Merkel kann bei ihrer Strategie zur Lösung der Flüchtlingskrise nicht auf die Hilfe ihres wichtigsten EU-Partners setzen. Der französische Ministerpräsident Manuel Valls hat ausgeschlossen, dass sein Land freiwillig sogenannte Kontingentflüchtlinge aus der Türkei aufnehmen werde.
Frankreich habe zugesagt, 30.000 Flüchtlinge im Rahmen der beschlossenen Umverteilung von 160.000 Personen zu nehmen, sagte Valls am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. "Mehr wird Frankreich nicht nehmen", erklärte er.
Das Thema wird auf dem EU-Gipfel am kommenden Donnerstag und Freitag in Brüssel eine zentrale Rolle spielen. Merkel will erreichen, dass zumindest mittelfristig ein Teil der in der Türkei ankommenden Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien auf EU-Staaten verteilt wird. Im Gegenzug soll die Türkei, die derzeit die meisten Flüchtlinge beherbergt, die unkontrollierte Weiterreise von Migranten in Richtung EU durch bessere Grenzkontrollen unterbinden.
Valls sprach sich gegen einen permanenten EU-Verteilmechanismus für Flüchtlinge aus. "Frankreich lehnt dies ab", sagte er. Seine Regierung sei gegen ein dauerhaftes System zur Umverteilung von Flüchtlingen innerhalb Europas. "Jetzt ist es an der Zeit, das umzusetzen, was wir ausgehandelt haben", sagte der Premierminister. Die EU-Außengrenzen müssten gesichert und die Erstaufnahmezentren in Griechenland und Italien ausgebaut werden, von denen aus "Wirtschaftsmigranten" sofort wieder abgeschoben werden sollten. "Zudem ist eine klare Botschaft Europas wichtig: Wir können nicht alle aufnehmen", sagte Valls.
Die Lösung der Flüchtlingskrise liege an den Außengrenzen der EU und im Nahen Osten. Dort müssten syrische Flüchtlinge verstärkt unterstützt werden, sagte Valls.
Er bewundere die deutsche Aufnahmebereitschaft, sagte der Premier. "Aber Frankreich hat nicht gesagt: 'Kommt nach Frankreich'", fügte er hinzu. Er begründete die Weigerung, mehr als 30.000 Flüchtlinge aufzunehmen, damit, dass Frankreich im vergangenen Jahr rund 80.000 Asylanträge verzeichnet und mit einer Radikalisierung von Jugendlichen mit Migrationshintergrund zu kämpfen habe. Zudem verwies er auf die hohe Arbeitslosigkeit und die ohnehin wachsende Bevölkerung in seinem Land.
CSU fordert von Merkel Ja zu Obergrenze
Die CSU sieht sich nach den Äußerungen von Valls in ihrem Kurs bestätigt. "Mit dem Abrücken Frankreichs ist eine europäische Lösung der Flüchtlingsfrage faktisch gescheitert", erklärte der Vizechef der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hans Michelbach.
Die Bundesrepublik müsse nun den Zuzug begrenzen, forderte der CSU-Politiker. "Deutschland muss jetzt definieren, wie viele Flüchtlinge es aufnehmen kann und welche Flüchtlinge es aufnehmen will." Zudem dürften nur Menschen kommen, deren Identität eindeutig geklärt ist. "Den Zuzug von noch einmal mehr als einer Million Menschen aus dem mittleren Osten und Nordafrika verkraften weder Wirtschaft noch Gesellschaft", argumentierte Michelbach.
