Reimon: Oettinger erhält Leitplanken für seine Arbeit

Digitaler Binnenmarkt Strategie muss BürgerInnenrechte miteinschließen

Strasbourg (OTS) - Heute wird der Bericht zur Digitalen Binnenmarkt Strategie Strasbourg abgestimmt.

"Der digitale Binnenmarkt ist eines der wichtigsten Themenfelder der Zukunft, wird aber viel zu stark wirtschaftlich und zu wenig gesellschaftspolitisch behandelt. Am Beispiel Netzneutralität hat Kommissar Oettinger letztes Jahr gezeigt, dass er die Interessen der klassischen Industrie vertritt", sagt Michel Reimon, Europaabgeordneter der Grünen.

Im Bereich des Konsumentenschutzes, der Freien Software und des Urheberrechts nimmt der Bericht erfreulich moderne Positionen ein, bei den Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben Konservative und Liberale weitreichende, gute Kompromisse leider verhindert.

Das zeigt auch ein Grundproblem: "Auch dieser Bericht beurteilt die digitale Entwicklung ausschließlich ökonomisch, nicht umfassend gesellschaftspolitisch. Wir alle sollten uns aber nicht nur um unsere KonsumentInnenrechte sorgen, sondern noch viel mehr um unsere digitalen BürgerInnenrechte. So ist zum Beispiel Geoblocking nicht nur ein Problem des Verbraucherschutzes, sondern eben auch eines der Meinungsfreiheit und Zensur."

"Die Kommission muss BürgerInnenrechte zu einem der Hauptkernstücke Ihrer Arbeit machen", bekräftigt Michel Reimon.

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